Stadt Biel befürwortet Transparenz in politischer Finanzierung

Der Gemeinderat begrüsst den Entwurf zur Änderung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte, der für mehr Transparenz bei der Finanzierung der Kampagnen für kantonale Abstimmungen und Wahlen geschaffen werden soll.

Wie der Regierungsrat ist auch er der Meinung, dass mit den im Entwurf vorgesehenen neuen Transparenzregeln die Stimm­berechtigten vor den Urnengängen besser über die versuchte politische Einflussnahme grosser Geldgeber informiert sein werden.

Die Transparenzregeln müssen Teil des Meinungsbildungsprozesses sein und dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken.

Damit dies aber auch wirklich der Fall ist, müssen allfällige Verfehlungen gegen das Gesetz entdeckt und sanktioniert werden.

Es muss jedoch festgestellt werden, dass der Kanton in diesem Punkt weniger weit geht als das Bundesgesetz.

Indem Kontrollen nur stichprobenweise oder bei konkret vorliegenden Fällen von Rechtsmissbrauch vorgesehen werden, überlässt er es der Öffentlichkeit, diese Kontrollen selbst durchzuführen.

Der Gemeinderat bedauert dies.

Angesichts der Notwendigkeit, in der Politik für mehr Transparenz zu sorgen, hätte er Bestimmungen erwartet, die denjenigen des Bundes entsprechen, der von Amtes wegen kontrolliert, ob effektiv alle Informationen übermittelt wurden und ob alle Unterlagen innerhalb der Fristen eingegangen sind.

Der Gemeinderat wünscht, dass die Verfehlungen in jedem Fall aktiv kommuniziert werden, damit die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhält.