Provisorische Asylunterkunft in Bremgarten geplant
Das Staatssekretariat für Migration plant die Sanitäts-Hilfsstelle unter dem Alterszentrum Bärenmatt in Bremgarten als temporäre Unterkunft für Asylsuchende.
Wie die Stadt Bremgarten informiert, wurde vom kantonalen Sozialdienst mitgeteilt, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die geschützte Sanitätsstelle unter dem Alterszentrum Bärenmatt als provisorische Unterkunft für 120 Asylsuchende für ein halbes Jahr benutzen möchte. Es besteht danach die Absicht, dass der Kanton die Unterkunft weiterbenutzen wird.
An einer Begehung der Unterkunft wurde festgestellt, dass diese mit einigen baulichen Anpassungen den Anforderungen des SEM genügt. Der Stadt wurde daraufhin ein Mietvertrag unterbreitet, welcher der Stadt eine gewisse Minimalmiete zusichert.
Der Stadtrat Bremgarten hat an seiner Sitzung vom 29. Juli 2024 vom Vertragsentwurf (Mietvertrag) zustimmend Kenntnis genommen und die Verwaltung zum Abschluss des Vertrags angewiesen. Die Stadt Bremgarten muss ab August 2024 97 Asylsuchende aufnehmen und hat nur für 90 davon Platz, deshalb müssten für die restlichen 7 Personen der Nichterfüllungsmalus von ungefähr 19'000 Franken pro Monat an den Kanton bezahlt werden.
Stadt erhält volles Kontingent angerechnet
Während der Zeit, wo die Sanitäts-Hilfsstelle als Asylunterkunft durch Bund oder Kanton genutzt wird, wird der Stadt das volle Kontingent von 120 Personen angerechnet, unabhängig davon, wie viele Asylsuchende in der Anlage sind. Angesichts der Tatsache, dass kaum noch geeigneter Wohnraum in Bremgarten verfügbar ist, kommt die Anrechnung des Kontingents gelegen.
Es drohen der Stadt damit keine sechsstelligen Abgeltungszahlungen. Es bleibt zu erwähnen, dass der Stadt auch keine Kosten für die Betreuung entstehen, eventuelle grössere Aufwände können verrechnet werden.
Weitere Schritte für die Asylunterkunft
Als Nächstes werden durch das SEM die nötigen örtlichen Abklärungen vorgenommen und die Umbauarbeiten in Angriff genommen. Ausserdem muss der Bewachungs- und Betreuungsdienst bestellt werden.
Dann soll eine Begleitgruppe zusammengestellt werden, in welcher die Stadt und die Regionalpolizei vertreten sein werden. In dieser Gruppe werden dann unter anderem auch die sicherheitsrelevanten Bestimmungen festgelegt, organisatorische Rahmenbedingungen gesetzt und die Hotline für die Bevölkerung definiert.
Der Stadtrat Bremgarten wird darüber zeitnah informieren. Am Samstag, 7. September 2024, wird die Anlage für eine öffentliche Besichtigung geöffnet. Vertreter des SEM, Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vertreter des kantonalen Sozialdienstes und der Stadtrat werden vor Ort sein und der Bevölkerung für Fragen zur Verfügung stehen.
