Guter Abschluss 2022 ermöglicht Sennwald Investitionen
Wie die Gemeinde Sennwald mitteilt, können durch die unerwartet sehr guten Zahlen des Jahres 2022 höhere Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur erfolgen.
Entgegen dem Budget 2022, welches einen Aufwandüberschuss von rund 2,8 Millionen Franken vorsah, kann die Gemeinde Sennwald unerwartet den massiven Gewinn von rund fünf Millionen Franken ausweisen.
Die Differenz zum Budget beträgt dadurch knapp 7,8 Millionen Franken. Obschon der Gemeinderat natürlich hoffte, dass sich die negative Budgetierung nicht bewahrheiten würde, konnte bei Jahresbeginn 2022 nicht mit einem derart hohen Ertragsüberschuss gerechnet werden.
Die Unsicherheit, wie sich die Corona-Situation entwickeln und die sich damals bereits abzeichnende Krise in der Ukraine verlaufen würden, zeichnete ein eher düsteres Bild.
Aufgrund dessen wurden sogar budgetierte Ausgaben nur äusserst vorsichtig und, wie sich nun zeigt, übervorsichtig getätigt.
Polster beim Eigenkapital
Auf der Einnahmenseite beachtete der Rat auch die Empfehlungen und Prognosen des Kantons. Offensichtlich waren diese ebenfalls zu zurückhaltend.
Aufgrund des Ertragsüberschusses verfügt die Gemeinde Sennwald neu über ein Eigenkapital von über 37 Millionen Franken.
Dieses satte Polster soll einerseits direkt der Bürgerschaft zugutekommen und andererseits für erhöhte Investitionen, beispielsweise in den Strassenbau, eingesetzt werden.
Der Gemeinderat hat sich an seiner Budgetsitzung vom 3. Februar 2023 für deutlich höhere Ausgaben in diesen Bereichen ausgesprochen.
Investitionen in die Infrastruktur
Auch wurde versucht, auf der Einnahmenseite optimistischer zu budgetieren. Daraus ergibt sich im Budget zwar auch für das Jahr 2023 ein Aufwandüberschuss von 1,7 Millionen Franken.
Der Gemeinderat ist jedoch der Überzeugung, dass dieses Minus trotz der unsicheren Entwicklungen im Weltgeschehen in Kauf genommen werden darf, da einerseits das Eigenkapital hoch genug ist und andererseits in diesen – für die Sennwalder Finanzen – guten Zeiten in die Infrastruktur investiert werden soll.
Nebst den Investitionen über die Investitionsrechnung, die sich im üblichen Rahmen bewegen, sind auch viele Ausgaben geplant, welche über die Erfolgsrechnung abgewickelt werden.
Die geplanten Aufwendungen sollen für eine nachhaltig sehr gute Infrastruktur eingesetzt werden, sodass auch langfristig davon profitiert werden kann.
Geplante Steuerfusssenkung
Damit für die Steuerzahler der Gemeinde Sennwald dieser Erfolg auch unmittelbar spürbar ist, soll der Steuerfuss 2023 gesenkt werden.
Die vorgesehene Senkung bringt der Gemeinde Mindereinnahmen von knapp einer Million Franken. Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgern, den Gewinn von 4'966'512,45 Franken dem Eigenkapital zuzuschlagen.
Das Eigenkapital betrüge damit per 31. Dezember 2022 37'768'403,98 Franken. Darin nicht enthalten sind die Vorfinanzierungen, die Reserve Werterhalt Finanzvermögen sowie die Spezialfinanzierungen im Eigenkapital.
Bei den Spezialfinanzierungen handelt es sich um zweckgebundene Mittel der jeweiligen Bereiche, also um nicht frei verfügbares Eigenkapital.
Anpassung der Abwassergebühren
Sämtliche Spezialfinanzierungen schlossen 2022 positiv ab, sodass entsprechende Einlagen in die Reserven vorgenommen werden konnten.
Aufgrund der steigenden Reserven bei der ARA/Abwasserentsorgung hat der Rat beschlossen, den Tarif für die Abwassergebühren per 1. Januar 2023 anzupassen.
Der Preis für einen Kubikmeter eingeleitetes Abwasser wird von 2,50 Franken auf 2,20 Franken reduziert.
Die Gesamtsituation der Gemeinde Sennwald zeigt sich äusserst erfreulich. Das Eigenkapital ist dank des erwirtschafteten Gewinns nochmals angestiegen, die Schulden sind äusserst marginal, und in der kantonalen Rangliste der Steuerkraft liegt Sennwald auf Rang 4 von 77 Gemeinden und hat dadurch gegenüber dem Vorjahr wieder zwei Plätze gewonnen.
Positive Ausgangslage
Der Gemeinderat betont, dass der Steuerfuss nur gesenkt werden soll, wenn davon auszugehen ist, dass der neue Steuerfuss – nach aktuellem Wissensstand – einige Zeit Bestand haben wird.
Gleichwohl sollen nicht einfach Steuern auf Vorrat erhoben werden. Der Rat ist überzeugt, dass die Bürgerschaft auch bei einer allenfalls später nötigen Steuererhöhung Verständnis haben wird, sofern sie auch von Senkungen profitieren kann.
Der Gemeinderat ist überzeugt, mit dem erstellten Budget und dem Antrag um Steuerfusssenkung für das Jahr 2023 eine für alle positive Ausgangslage zu präsentieren.
Seit 2001 wurde der Steuerfuss kontinuierlich gesenkt, letztmals für das Jahr 2022 auf 83 Prozent. Der Gemeinderat wird der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 27. März 2023 beantragen, den Steuerfuss um 8 Prozent auf neu 75 Prozent zu senken.
