Ebikon: Einwohnerrat will vorgesehene Schuldenbremse lockern
Ebikon plant, die ursprünglich vorgesehene Schuldenbremse zu lockern, um dringend notwendige Investitionen wie den Neubau des Kindergartens voranzutreiben.
Wie die Gemeinde Ebikon berichtet, zwingt die angespannte Finanzlage die Gemeinde zu klaren Prioritäten. Der Einwohnerrat hat die Finanzstrategie 2025-2028 sowie die Investitionsplanung bis 2035 diskutiert und Bemerkungen angebracht.
Die Bevölkerung in Ebikon wächst, während die Steuerkraft stagniert. Gleichzeitig muss die Gemeinde in den kommenden Jahren unter anderem in Schulbauten und Strassenprojekte investieren. Dadurch steht Ebikon vor grossen finanziellen Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund hat der Einwohnerrat in der Session vom 4. Februar 2025 die Finanzstrategie 2025–2028 und die Investitionsplanung bis 2035 diskutiert. Er nahm beide Vorlagen «neutral zur Kenntnis», ohne eine Wertung abzugeben. Die Finanzstrategie definiert Leitlinien, um die finanziellen Herausforderungen von Ebikon zu bewältigen.
Steuerfuss soll nicht weiter erhöht werden
Der Einwohnerrat unterstützt die strategischen Ziele der Finanzstrategie 2025–2028: ein ausgeglichenes Budget, eine massvolle Verschuldung sowie die Nutzung wichtiger Entwicklungen, Erneuerungen und Chancen. Der Antrag der Mitte-Fraktion, die Finanzstrategie um den Leitsatz «Verzicht auf weitere Steuererhöhungen» zu ergänzen, wurde vom Einwohnerrat deutlich angenommen (21 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung).
Die vom Gemeinderat vorgesehene Schuldenbremse mit einer maximalen Nettoverschuldung pro Kopf von 8'000 Franken wurde auf Antrag der Mitte gelockert. Die Nettoschuld darf temporär über diesen Wert steigen, sofern eine Finanzperspektive eine spätere Senkung vorsieht.
Während die Fraktion SP/Grüne die Schuldenbremse ganz abschaffen wollte, sprachen sich die Fraktionen FDP/GLP und SVP dafür aus, die Grenze bei 8000 Franken zu belassen. Ihr Kernargument: Bereits dieser Wert liege deutlich über der kantonalen Limite von 2500 Franken pro Kopf. Dennoch wurde der Antrag der Mitte mit 16 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen.
Zwingende Investitionen prioritär behandeln
Das zweite diskutierte Geschäft, die Zehn-Jahres-Investitionsplanung, sorgte im Parlament für eine gewisse Ernüchterung. Aufgrund der angespannten Finanzlage müssen Wunschprojekte klar von dringend notwendigen Investitionen getrennt werden.
Priorität erhalten der Neubau Höfli sowie Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur, insbesondere Strassen, Wasserversorgung und Abwasser. Ursprünglich sollten mehrere Projekte, darunter der Kindergarten St. Anna, die Schulen Sagen und Wydenhof, das Hallenbad Schmiedhof und der geplante Bushub, zurückgestellt werden.
Die Fraktionen sprachen sich dafür aus, den Neubau des Kindergartens St. Anna zu priorisieren. Da der Gemeinderat diesen Antrag akzeptiert, wird das Projekt zeitnah angegangen. In diesem Rahmen werden verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft.
Basierend auf der Finanzstrategie und der Investitionsplanung legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat im ersten Halbjahr 2025 das Legislaturprogramm vor. Darin werden Massnahmen konkretisiert und terminiert.
