Einigung bei Streit um Hafenbetrieb von Estavayer ist möglich

Freiburger Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt hat das laufende Beschwerdeverfahren um Hafenbetrieb von Estavayer sistiert.

Luftaufnahme der Stadt Estavayer-le-Lac mit dem Neuenburgersee im Hintergrund. - Keystone

Auf Antrag der Gemeinde Estavayer-le-Lac FR und der Société coopérative du port de plaisance (Socoop) hat die Freiburger Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) das laufende Beschwerdeverfahren sistiert.

Seit mehreren Jahren streiten die beiden Parteien um die Konzession des Hafens.

Die Freiburger Regierung hatte im Jahr 2018 nach Prüfung der Dossiers der Gemeinde und von Socoop die Konzession für den Betrieb des Bootshafens an die Gemeinde vergeben, wie der Staat Freiburg am Freitag, 31. März 2023, mitteilte.

Das Gesetz sehe vor, dass in solchen Fällen dem Gemeinwesen gegenüber anderen Gesuchstellern grundsätzlich den Vorzug zu geben sei. Socoop hätte damals eine Beschwerde eingereicht.

Ende 2022 hätten beide Parteien auf Vorschlag der RIMU zugesagt, eine vertragliche Einigung auf dem Verhandlungsweg zu prüfen.

Erste Gespräche könnten auf eine mögliche Einigung hinweisen, schrieb die RIMU.

Auf Antrag der Parteien habe die Direktion entschieden, das Beschwerdeverfahren bis zum 30. September 2023 zu sistieren.