Gemeindeversammlung Berlingen stimmt fast allen Anträgen zu
Wie die Gemeinde Berlingen mitteilt, fanden an der Gemeindeversammlung am 28. November 2022 bis auf einen alle Anträge des Gemeinderats Zustimmung.
In Berlingen fand die Gemeindeversammlung am 28. November 2022 statt.
In Anbetracht der ausserordentlich reich befrachteten Traktandenliste fand bereits drei Wochen vorher eine Informationsveranstaltung statt, an der die Kreditvorlagen und Investitionsvorhaben im Detail vorgestellt wurden.
Zur Budgetversammlung fanden 77 Stimmberechtigte den Weg in die Unterseehalle und durften Teil einer mit 2,5 Stunden eher langen, aber interessanten und teilweise lebhaften Versammlung sein, an deren Ende mit einer einzigen Ausnahme alle Anträge des Gemeinderates die Zustimmung fanden.
Im Einzelnen wurden einige Kreditvorlagen genehmigt
Für die Anschaffung eines Geschäftsverwaltungsprogrammes für die Verwaltung und Behörden (Gemeinderat) wurde ein Kredit von 40'000 Franken genehmigt.
Für Renovierungsarbeiten an der «Alten Turnhalle» wurde ein Kredit von 70'000 Franken genehmigt.
Für die Sanierung der Seestrasse inklusive Werkleitungsbau wurde ein Kredit von 1'900'000 Franken genehmigt.
Für den Ersatz der Wasserleitung im Gebiet Eschlibach vom Bahnübergang Ost bis zum Eschlibach sowie Einlegen von EW-Leerrohren wurde ein Kredit von 320'000 Franken genehmigt.
Kredit für Sanierung der Trafostation Mannwerk genehmigt
Für den Neubau Mittelspannungskabel Trafostation UHB – Trafostation Neutal wurde ein Kredit von 120'000 Franken genehmigt.
Für die Sanierung der Trafostation Mannwerk wurde ein Kredit von 70'000 Franken genehmigt sowie für das Vorprojekt Fernwärmezentrale inklusive Versorgungsnetz von 60'000 Franken.
Für die Machbarkeitsstudie «Entwicklung Idealzustand Seeufer BerlingenSteckborn» wurde ein Kredit von 180'000 Franken genehmigt.
Kein Kredit für Ersatz der einsturzgefährdeten Eschlibachbrücke
Einzig die Kreditvorlage über 300'000 Franken für den Ersatz der gemäss Prüfbericht einsturzgefährdeten Eschlibachbrücke fand keine Zustimmung.
Als Argumente gegen das Projekt wurde ins Feld geführt, dass kein konkretes Projekt vorliegt.
Zudem wird eine Verkehrszunahme für das Gebiet Ackerstrasse und Jüch, insbesondere auch von LkWs, befürchtet, wenn für die Brücke nach der Sanierung die Gewichtsbeschränkung von 3,5 Tonnen wieder wegfallen würde.
Der Gemeindepräsident nahm aufgrund der Diskussion und der Ablehnung der Vorlage den Auftrag für den Gemeinderat entgegen, wonach dieser vor einem Ersatzbau zuerst eine Verkehrsplanung für das betroffene Wohngebiet erstellen solle.
Das Budget 2023 wurde genehmigt
Diskussionslos und mit grosser Mehrheit wurde das Budget 2023 mit einem prognostizierten Aufwandüberschuss von 96'500 Franken und mit einer Reduktion des Steuerfusses von 110 auf 105 Prozente genehmigt.
Die Investitionsrechnung 2023 geht bei Ausgaben von 1'685'000 Franken und Einnahmen von 120'000 Franken von Nettoinvestitionen von 1'565'000 Franken aus.
Die Sachvorlage betreffend Genehmigung der EW-Reglemente wurde ebenfalls diskussionslos und einstimmig angenommen.
Die Versammlung wurde mit diversen Informationen des Gemeindepräsidenten und der Schulpräsidentin abgeschlossen, da im Anschluss daran von den Stimmberechtigten keine Fragen mehr gestellt wurden.
