Stadtrat Frauenfeld sorgt für Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips
Wie die Stadt Frauenfeld mitteilt, lehnte der Gemeinderat am 18. Januar 2023 das von der Spezialkommission erarbeitete Informationsreglement für die Stadt ab.
Mit einer knappen Mehrheit von 19 Nein- zu 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung trat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18. Januar 2023 nicht auf die Botschaft zum Erlass des Reglements über die Information der Öffentlichkeit (Informationsreglement) ein.
Das Reglement wurde von einer Spezialkommission des Gemeinderates erarbeitet und hatte zum Ziel, den Informationsfluss von der Behörde zur interessierten Öffentlichkeit zu optimieren.
Das äusserst knappe Abstimmungsresultat zeigte, dass ein Bedürfnis nach mehr Information zu den Geschäften der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe besteht.
Der Stadtrat will diesem Ansinnen Rechnung tragen, indem er, soweit es die rechtlichen, aber auch die betrieblichen Möglichkeiten zulassen, weitere Massnahmen auch im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips zur Umsetzung bringt.
Die Jahresberichte werden gemeinsam publiziert
Er beauftragt die Stadtkanzlei deshalb mit einem Umsetzungsprojekt.
Als erste Massnahme werden im Geschäftsbericht die Jahresberichte von allen Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis gemeinsam publiziert.
Weiter will der Stadtrat bis Ende Legislatur die städtische Rechtssammlung verbessern und dem vom Kanton vorgelebten Standard angleichen.
Bei der Umsetzung soll auch den Ansprüchen der Barrierefreiheit Rechnung getragen werden.
Kommunikationsaktivitäten sollen verbessert werden
Zusätzlich werden interne Prozesse im Hinblick auf das Öffentlichkeitsprinzip mit den verschiedenen Ämtern geprüft, überarbeitet und optimiert sowie die amtliche Publikation geregelt.
In weiteren Schritten werden die Kommunikationsaktivitäten rund um die Stadtratsentscheide verbessert und neue Prozesse wie beispielsweise die Vernehmlassungsverfahren ämterübergreifend erarbeitet und standardisiert.
Auch das Mitberichtsverfahren stadtintern soll überprüft und verbessert werden.
