Stadtrat Gossau SG soll Anregungen im Budget umsetzen
Wie die Gemeinde Gossau SG schreibt, wurde der Bericht zur Verwaltungsprozessoptimierung diskutiert. Der Stadtrat soll die Vorschläge ins Budget integrieren.
Das Stadtparlament hat im Juni 2022 ein Postulat der SVP-Fraktion erheblich erklärt.
Es verlangte damit einen Bericht, mit welchen Optimierungen von Prozessen und Strukturen in der Verwaltung der Stadtrat dem strukturellen Defizit im städtischen Haushalt entgegenwirken will.
Im vergangenen Frühjahr (Stand 10. Mai 2024) hat der Stadtrat seinen ausführlichen Bericht unterbreitet.
Diesen Bericht hat eine vorberatende Kommission (VBK) an elf Sitzungen beraten.
Empfehlungen im Budget berücksichtigen
VBK-Präsident Markus Rosenberger (SVP) erklärte, der vertiefte Einblick habe gezeigt, dass zahlreiche Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht einfach so gestrichen werden könnten.
Bei einigen Aufgaben bestehe jedoch Potenzial, den Aufwand reduzieren zu können. Rosenberger bezifferte dieses Potenzial auf rund 1,4 Millionen Franken.
Konkrete Aufträge konnte das Parlament nicht erteilen.
VBK und verschiedene Fraktionssprechenden machten deutlich, was sie vom Stadtrat erwarten: Dass er die Empfehlungen der Kommission und die Anregungen aus der parlamentarischen Beratung aufnimmt und bei der Budgetierung berücksichtigt.
Antworten zum Reichsbürger-Treffen
Einzelne Fraktionssprechende signalisierten auch, welchen Massnahmen sie skeptisch gegenüberstehen.
Mitte März 2024 hatte in Gossau ein Treffen von Reichsbürgern stattgefunden. Darauf hat die SP-Fraktion mit einer Interpellation reagiert.
Der Stadtrat distanziert sich in seiner Antwort von der Veranstaltung und weist darauf hin, dass kein Zusammenhang zwischen Anlass und Stadt Gossau besteht.
Der Rat betont, dass selbst bei vorzeitiger Kenntnis dieses Treffens keine Rechtsgrundlage für eine amtliche Intervention bestanden hätte.
Reglement für Vermessungskosten
Schliesslich hat das Parlament einstimmig ein Reglement über die Kosten der Vermessungsnachführung erlassen.
Solche Vermessungen sind nötig, wenn Grundstückgrenzen oder Gebäudegrundrisse verändert wurden. Mit dem Reglement ändert die Art der Kostenverrechnung.
Bislang hat die Stadt fixe Gebühren erhoben. Neu werden den Verursacher einer Vermessungsnachführung die tatsächlichen Kosten weiterbelastet.
Das Reglement untersteht noch dem fakultativen Referendum.
