Mitwirkung zur Flexibilisierung der Sperrzeiten
Die Überbauungsordnung «Flexibilisierung Sperrzeiten Bernstrasse und Bahnhofstrasse» liegt zur öffentlichen Mitwirkung auf.
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Mit dem kantonalen Strassenplan zur Verkehrssanierung Worb wurden für die Bernstrasse und für die Bahnhofstrasse fixe Sperrzeiten verfügt, welche durch bauliche Sperrungen (Poller) durchgesetzt werden sollen. Der Verkehr muss so weit begrenzt werden, dass die übergeordneten Lärm- und Luftreinhaltegesetzgebung eingehalten werden können.
Im Rahmen der Einspracheverhandlungen zur Verkehrssanierung hat der damalige Gemeinderat den Einsprechern zugesichert, dass er sich für eine Verringerung der Sperrzeiten einsetzten wird, falls sich zeigen sollte, dass die Umweltauflagen trotzdem eingehalten werden können. Die Erkenntnisse aus dem Verkehrsmonitoring des Tiefbauamtes des Kantons Bern zeigen, dass die geforderten Umweltauflagen heute ohne den Einsatz der Poller eingehalten werden können.
Gewerbe und Anwohner fühlen sich nicht berücksichtigt
Die im Strassenplan fixierten Sperrzeiten erweisen sich somit als zu starr. Auf die Bedürfnisse des Gewerbes und der Anwohner kann zu wenig flexibel Rücksicht genommen werden.
Das Departement Planung hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt des Kantons Bern und mit der juristischen Beratung der Kanzlei Konstruktiv geprüft, wie die Regelung aus dem kantonalen Strassenplan flexibilisiert werden könnte. Das Ergebnis ist die vorliegende Überbauungsordnung.
Mitwirkungsverfahren läuft noch bis zum 30. November 2020
Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zur Überbauungsordnung «Flexibilisierung Sperrzeiten Bernstrasse und Bahnhofstrasse» liegen in der Zeit vom 28. Oktober 2020 bis am 30. November 2020 in der Bauabteilung am Bärenplatz 1 in Worb öffentlich auf:
1. Situationsplan Bernstrasse und Bahnhofstrasse, datiert vom 7. Juli 2020
2. Überbauungsvorschriften mit integriertem Erläuterungsbericht, datiert vom 7. Juli 2020
Die Geschäftsunterlagen können während der Schalteröffnungszeiten eigesehen werden (Montag bis Freitag 08:30 bis 11:30 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr, mittwochs bis 18:00 Uhr. Am Mittwochmorgen ist der Schalter geschlossen). Auf www.worb.ch sind die Unterlagen zudem in der Rubrik Aktuelles und Projekte unter Neuigkeiten aufgeschaltet.
Das Mitwirkungsverfahren erfolgt in Anwendung von Art. 58 Abs. 3 Bst. b des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985, unter Hinweis darauf, dass innert der Auflagefrist Einwendungen und Anregungen unterbreitet werden können. Allfällige Eingaben sind schriftlich an die Bauabteilung Worb, Bärenplatz 1, 3076 Worb zu richten (Einsprachen können erst bei der öffentlichen Planauflage und nicht im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eingereicht werden).