Horwer Feuerwehr bei Wahlveranstaltungen
Am 07. September 2019 setzte die Luzerner SVP die Feuerwehr Horw für ihre Wahlveranstaltung ein.
Unter dem Motto «SVP on Tour» geht die SVP Luzern durch den Wahlkampf für die Nationalratswahlen und besucht diverse Gemeinden im Kanton Luzern. Am 07. September fand ein Anlass in der Gemeinde Horw statt.
Dabei wurde im Programm das Lösch- und Rettungskonzept für das neue Hochhaus Solitaire vorgestellt, dies in Kooperation mit der Feuerwehr Horw. Die ganze Aktion fand in der Umgebung von SVP-Wahl- und Werbematerial statt.
Die L20 kritisiert diese Praxis. Die Feuerwehr ist eine öffentliche, von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Horw bezahlte Institution.
Feuerwehr ist keine Wahlhilfe für eine politische Partei
Daher sollte sie sich bei öffentlichen Informations- und Demonstrationsveranstaltungen nicht im Rahmen parteipolitischer Anlässe profilieren. Sie ist für den Brandschutz in der Gemeinde Horw zuständig und nicht als Wahlhilfe für eine politische Partei.
Daher wird die L20 Fraktion im Horwer Einwohnerrat eine Interpellation dazu einreichen, in der Fragen zu der Finanzierung des Anlasses oder der Haltung des Gemeinderats zu einer solchen Nutzung der Feuerwehr gestellt werden.
Das Feuerwehrreglement der Gemeinde Horw sieht keine solche Nutzung der Feuerwehr vor. Unter Artikel 8 Absatz 2 heisst es, «Die Feuerwehr kann auf Rechnung des Veranstalters bzw. Verursachers Dienstleistungen erbringen wie
a) Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen.
b) Feuerwachen.
c) technische Einsätze.»
Eine unangebrachte Weise eines Gemeinderats
Keines davon trifft auf die von der SVP durchgeführten Veranstaltung zu, unabhängig davon wer nun die Kosten getragen hat. Ebenfalls zu erwähnen ist, dass der (noch) für die Feuerwehr zuständige Gemeinderat Robert Odermatt der SVP angehört.
Da stellt sich für die L20 die Frage, ob das Zustandekommen dieser Wahlveranstaltung der SVP mit der Parteizugehörigkeit Odermatts in Verbindung stehen. Möglicherweise wäre ein solcher Einsatz der Feuerwehr Horw für eine andere Partei nicht geduldet worden.
Sollte dem so sein, so wäre das eine unangebrachte Weise eines Gemeinderats sein Amt für seine Partei zu nutzen.
