Grüne Küsnacht stimmen für Schaffung einer Ombudsstelle
Die Grünen Küsnacht stimmen für die Schaffung einer Ombudsstelle in Küsnacht. Die von der SVP lancierte Initiative kommt am 15. Mai 2022 vor das Stimmvolk.
Die Grünen Küsnacht stimmen der Einzelinitiative Hans-Peter Amrein (Präsident SVP) zur Schaffung einer Ombudsstelle überzeugt zu. Gleichzeitig mit den Behördenwahlen kommt diese am 15. Mai 2022 zur Abstimmung. Der Gemeinderat lehnt diese Einzelinitiative ab.
Die Initiative schlägt vor, sich der bereits seit Jahrzehnten bestehenden kantonalen Ombudsstelle anzuschliessen. Rund 20 Gemeinden im Kanton Zürich wenden diese kostengünstige Lösung bereits erfolgreich an. Eine unabhängige, neutrale und allparteiliche Ombudsstelle leistet Unterstützung bei der Klärung von Konflikten.
Grüne werfen Gemeinderat fehlende Transparenz vor
Die Ombudsstelle gibt den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde Küsnacht eine Anlaufstelle, an welche sie sich wenden können, wenn sie ein Problem mit einer Gemeindestelle haben oder sich von den lokalen Behörden missverstanden oder ungerecht behandelt fühlen, sie sich Rat holen oder um eine Vermittlung ersuchen möchten.
Bei Annahme dieser Einzelinitiative werden die Grünen Küsnacht der kantonalen Ombudsstelle ein erstes Anliegen unterbreiten: Laut den Grünen habe der Gemeinderat die Öffentlichkeit nach der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2021 nicht über die beiden erfolgreichen Änderungsanträge zur Klimaneutralität 2040 sowie den Antrag von Urs Esposito informiert.
Gemeindepräsident Markus Ernst wurde von den Grünen Küsnacht ersucht, diese Praxis zu ändern. Diesen Antrag habe der Gemeindepräsident gemäss den Grünen ohne Begründung abgelehnt.
«Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Bevölkerung von Küsnacht gemäss dem auch im Kanton Zürich geltenden Öffentlichkeitsprinzip ein Recht auf Transparenz hat, d.h. dass die Resultate einer Gemeindeversammlung vollumfänglich wiederzugeben sind», so die Grünen Küsnacht.
