Rechnung 2024 belastet Stadtfinanzen stärker als erwartet
Die Stadt Liestal schliesst die Rechnung 2024 mit einem Defizit von 974'000 Franken ab. Ohne Reservenentnahme hätte das Minus 6,3 Millionen Franken betragen.
Wie die Stadt Liestal mitteilt, erzielte die steuerfinanzierte Einwohnerkasse im Jahr 2024 einen Ertrag von 58,7 Millionen Franken (Budget: 55,6 Millionen Franken). Bei einem Aufwand von 59,7 Millionen Franken (Budget: 57,7 Millionen Franken) resultiert somit ein Defizit in der Höhe von 974'000 Franken. Im 2022 und 2023 wurde noch ein Gewinn von «null» Franken angezeigt.
Dies weil die damaligen Überschüsse der finanzpolitischen Reserve zuflossen. Das aktuelle Ergebnis kommt allerdings nur dank der vollumfänglichen Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve in der Höhe von 5,3 Millionen Franken zustande. Ohne diese Entnahme läge das Defizit bei 6,3 Millionen Franken.
Bereits im Budget 2024 wurde ein Defizit von 2,15 Millionen Franken angezeigt. Darin enthalten waren auch Infrastrukturbeiträge in der Höhe von 2,14 Millionen Franken. Das budgetierte operative Ergebnis lag somit bei minus 4,3 Millionen Franken.
Weil die Infrastrukturabgaben aufgrund Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren ausblieben, liegt das Rechnungs- wie auch das operative Ergebnis 2024 bei minus 6,3 Millionen Franken.
Mehrbelastung durch Pflege, Sozialhilfe und Spitex
Die grössten Abweichungen lassen sich insbesondere auf einige grössere Positionen zurückführen, die sich dem Handlungsspielraum des Stadtrats entziehen. Das Bundesgericht entschied, dass die effektiven Alters- und Pflegekosten durch die Gemeinden zu tragen sind.
Die bisher geltenden Normkosten stünden im Widerspruch zum Gesetz. Dieser Entscheid und die demographische Entwicklung führten alleine zu Mehrkosten von 1,6 Millionen Franken.
Steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe, im Kinder- und Erwachsenenschutz (KES) und im Asylbereich sowie höhere Leistungen der Spitex, hatten weitere 1,4 Millionen Franken an Mehraufwänden zur Folge. Trotz Nullrunde bei der Teuerung lagen die Lohnkosten bei den Lehrpersonen um 437'000 Franken höher als budgetiert.
Selbstfinanzierung ins Minus
Während die gesamten Steuererträge auf den ersten Blick dem Budget entsprechen, konnten höhere Steuereinbuchungen aus den Vorjahren (plus 1,5 Millionen Franken) sowie höhere Quellensteuern (plus 0,5 Millionen Franken) eingebucht werden. Allerdings mussten die Steuererträge der natürlichen Personen für das Jahr 2024 um 1,5 Millionen Franken nach unten korrigiert werden.
Die Steuererträge der Stadt Liestal entwickelten sich schwächer als in den budgetierten Konjunkturprognosen des Kantons erwartet. Aus dem Ressourcenausgleich erhielt die Stadt lediglich 225'000 Franken (Budget: 0,6 Millionen Franken). Diese Abweichungen sind rechnerisch zwar nachvollziehbar.
Dennoch erweist sich der Finanzausgleich erneut als ein Buch mit sieben Siegeln, da der Stadt im Vorjahr noch gegen zwei Millionen Franken zuflossen. Aufgrund des schlechten Rechnungsergebnisses liegt die Selbstfinanzierung bei minus 2,9 Millionen Franken (Selbstfinanzierunggrad minus 39 Proezent).
Damit musste neben den Nettoinvestitionen der Einwohnerkasse in der Höhe von 7,4 Millionen Franken (Budget: 10,1 Millionen Franken) auch der operative Betrieb mit Fremdkapital finanziert werden. Entsprechend erhöhte sich das verzinsliche Fremdkapital per 31. Dezember 2024 um rund 8,5 Millionen Franken auf 65,4 Millionen Franken.
Stadtrat reagiert auf finanzielle Herausforderungen
Der Stadtrat ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Erneut bringen nicht steuerbare Entwicklungen und Entscheidungen auf übergeordneter Ebene die Stadtfinanzen aus dem Lot. Es zeigte sich allerdings auch, dass sich die Einlagen in die finanzpolitische Reserve in den Vorjahren als vorausschauend und richtig erwiesen haben. Damit konnte das Ergebnis geglättet werden.
Um Gegensteuer zu geben, werden die bereits angestossenen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung aber auch die städtischen Entwicklungsprojekte mit Hochdruck weitergeführt. Auch im Rahmen der Budgetierung des Jahres 2026 werden bereits erste Massnahmen getroffen werden müssen.
Zudem hat der Stadtrat beschlossen, dass weitere Handlungsoptionen im Rahmen einer neuen Aufgabenüberprüfung analysiert und weitere Massnahmen umgesetzt werden müssen. Aufgrund personeller Wechsel in der Führungsebene der Stadtverwaltung wird dieses Projekt im Jahr 2026 gestartet.
