Luzerner Finanzdepartement sieht seine Steuerpolitik bestätigt
Nun profitiert Luzern direkt von der 2012 halbierten Unternehmensgewinnsteuer. Das durch den Zugzug neuer Unternehmen dazugewonnene Steueraufkommen sei erstmals höher als die rückläufigen Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), teilte das Finanzdepartement am Montag mit.
Das Finanzdepartement stützt sich dabei auf ein Gutachten, die es beim privat finanzierten, der Universität Luzern angegliederten Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben hat. Anlass war die Erarbeitung eines neuen Finanzleitbilds. Dieses wird am 13. Mai 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Nachdem Luzern seine Steuerbelastung vor zehn Jahren gesenkt hatte, konnte der Kanton sein Ressourcenpotential steigern. Dieses gibt an, wie gross das wirtschaftliche Potenzial der Steuerpflichtigen ist.
Diese positive Tendenz führte aber dazu, dass Luzern mit immer weniger Mitteln aus dem Nationalen Finanzausgleich unterstützt wurde. Von 2011 bis 2021 sank der jährliche Betrag von 360 Millionen Franken auf 135 Millionen Franken.
Unter dem Strich zahlte sich das stärker werdende Ressourcenpotential für den Kanton jahrelang finanziell nicht aus, weil die Finanzausgleichszahlungen stärker sanken als die zusätzlichen Unternehmensgewinnsteuern zunahmen.
Doch nun sei die Wende geschafft, erklärte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) am Montag gegenüber den Medien. Luzern stehe mit dem Steuerjahr bei den Unternehmensgewinnsteuern an der Schwelle zu positiven Margen. Erstmals hätten die Verluste beim Nationalen Finanzausgleich kompensiert werden können.
Das Risiko, das Luzern mit seiner Steuerpolitik eingegangen sei, sei belohnt worden, sagte Wyss. «Wir machten das, weil wir an die Zukunft glaubten.» Allerdings habe es länger gedauert, als damals angenommen, und es sei nicht immer eine einfache Zeit gewesen.
Tatsächlich hatte der Kanton Luzern, nachdem er die Steuern gesenkt hatte, jahrelang mit Sparpaketen für Schlagzeilen gesorgt. Wyss erinnerte daran, dass Luzern zuvor in einer schwierigen Situation gewesen sei und gegen die Abwanderung potenter Steuerzahlerinnen und -zahler kämpfte. Luzern habe sich seither überdurchschnittlich entwickelt.
Der Autor des Gutachtens, Christoph A. Schaltegger, pflichtete Wyss bei. Der mutige Schritt, den Luzern unternommen habe, zahle sich bei den Unternehmen, aber auch bei den natürlichen Personen aus, sagte er.
Der Ökonomieprofessor bezeichnete die negativen Margen, die Luzern jahrelang in Kauf genommen hatte, als eine staatliche Investition, und nicht als Verlust. Luzern habe es geschafft, die Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich zu reduzieren. Das Geld, das Luzern nun nicht mehr benötige, stehe jetzt anderen Kantonen zur Verfügung.
Als Grund für die Verbesserung, die Luzern machen konnte, wurde neben der erhöhten Finanzkraft des Kanton auch die Reform des Nationalen Finanzausgleichs genannt. Was die Zukunft bringt, ist ungewiss. Wyss zeigte sich aber optimistisch, dass die positiven Margen anhalten können. Luzern sei in einer guten Ausgangslage.
Die Parteien reagierten unterschiedlich auf das Gutachten. Sie sehe die bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie bestätigt, teilte die FDP mit. Der Kanton habe mit seinem oft kritisierten und in Frage gestellten Vorgehen den kommenden Generationen einen finanziellen Gestaltungsraum geschaffen, erklärte die Mitte zum Studienergebnis.
Die SP dagegen bezeichnete in einer Mitteilung das Gutachten als «Schönfärberei». Die Verluste der Vergangenheit seien nicht wettgemacht, weder bei den Einnahmeausfällen noch bei den Abbauprojekten.
