Finanzdepartement arbeitet an Greenwashing-Regulierung

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird eine Vorlage zur Regulierung von Greenwashing erarbeiten. Gemäss Mitteilung vom Mittwoch will das Departement spätestens Ende August 2024 dem Bundesrat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorlegen.

Die Tür für die Branche bleibt jedoch offen: Falls die Finanzbranche eine Selbstregulierung präsentiere, die den Standpunkt des Bundesrats effektiv umsetze, werde das EFD auf weitere Regulierungsarbeiten verzichten.

Im Dezember 2022 hat die Landesregierung angekündigt, gegen Greenwashing am Finanzmarkt vorgehen zu wollen. Sie hat das Finanzdepartement darum beauftragt, zusammen mit anderen Bundesämtern und Interessengruppen in einer Arbeitsgruppe die Umsetzung der Vorgaben zu prüfen.

Die Asset Management Association, die Schweizerische Bankiervereinigung und der Schweizerische Versicherungsverband begrüssen den Entscheid des Bundesrats. Man lehne Greenwashing in jeder Form ab, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Verbände haben bereits Selbstregulierungen gegen Greenwashing umgesetzt. «Unabhängig von allfälligen regulatorischen Entwicklungen werden die Selbstregulierungen in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben.»

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält eine staatliche Regulierung für zwingend nötig. In einer Stellungnahme schreibt sie: «Nur so können alle Akteure des Schweizer Finanzplatzes in die Pflicht genommen und durchsetzbare Rechte für Anleger etabliert werden.»