Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September
Der Kredit für die Testplanung wurde nach einer gut 90 minütigen Diskussion mit 133 zu 147 Stimmen abgelehnt.
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 3. September 2020, hiermit veröffentlicht:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2019
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an alle Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber (11 Gesuche)
3. Entgegennahme der Rechnung und des Geschäftsberichts für das Jahr 2019
4. Schulraumplanung Möhlin; Genehmigung des Verpflichtungskredites Umbau/Sanierung Bezirksschul- und Primarschulhaus Fuchsrain in der Höhe von Fr. 11.8 Mio.
5. Ablehnung des Verpflichtungskredites über Fr. 480'000.- für eine Testplanung über das Areal nördlich des Bahnhofes Möhlin im Grenzgebiet der Stadt Rheinfelden und der Gemeinde Möhlin
6. Leigrube; Zustimmung zum Verpflichtungskredit in der Höhe von brutto Fr. 220'000.- für die Projektierung der Erschliessungsanlagen
Mit Ausnahme von Traktandum 2 «Einbürgerungen» unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird.
Unterschriftenbögen können bei der Abteilung Kanzlei und Dienste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Abteilung Kanzlei und Dienste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
