Möhlin: Das Aufgaben- und Legislaturprogramm des Gemeinderats
Wie die Gemeinde Möhlin mitteilt, erarbeitet der Gemeinderat jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode ein Aufgaben- und Legislaturprogramm.
Der Gemeinderat erarbeitet jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode zusammen mit der Verwaltung ein Aufgaben- und Legislaturprogramm.
Darin definiert er die Ziele, die er im Verlauf der Legislaturperiode erreichen möchte.
Das Aufgaben- und Legislaturprogramm dient dem Gemeinderat als strategischer Leitfaden.
Der Gemeinderat hat sich im Sinne der Transparenz dafür entschieden, dieses Programm in einer kurzen, lesbaren Form allen Interessierten öffentlich zugänglich zu machen.
Allgemeine Verwaltung und Öffentliche Sicherheit
Ein Kernelement ist die «digitale Transformation».
Die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung sollen mithilfe der Möglichkeiten der Digitalisierung besser, effizienter und auch kostengünstiger erfüllt werden, ohne die digital weniger affinen Bevölkerungsteile zu vernachlässigen.
In der öffentlichen Sicherheit beschäftigt sich der Gemeinderat mit den Gefahren einer Strommangellage oder sogar eines Blackouts.
Darüber hinaus sind bei der Feuerwehr diverse Nachfolgeregelungen zu treffen
Bildung und Schulraumanforderungen
Neben der Daueraufgabe «Qualitätsmanagement» ist der Schulraum zu einer Daueraufgabe geworden.
Nach dem Abschluss der Sanierung des alten Schulhauses Fuchsrain und der damit verbundenen Umgebungsgestaltung muss ständig überprüft werden, ob der bestehende Schulraum den Anforderungen (qualitativ und quantitativ) noch genügt.
Voraussichtlich in dieser Legislatur wird sich der Turnhalle Obermatt angenommen.
Kultur, Freizeit und Gesundheit
Auch dieser Bereich enthält zahlreiche Daueraufgaben. Speziell kommt in dieser Legislatur eine Bevölkerungsumfrage hinzu.
Ausserdem sollen der Gemeindehausplatz und die anderen öffentlichen Anlagen im Zentrum, insbesondere die Allmend und der Sonnenpark (baulich) aufgewertet werden.
In der Nachbarschaft des Altersheimes Stadelbach werden von privaten Liegenschaften mit Alterswohnungen geplant.
Es gilt zu überprüfen, ob und in welcher Form eine Beteiligung der Gemeinde an diesen Projekten sinnvoll ist.
Soziale Wohlfahrt und Verkehr
Hier ist nach wie vor die Situation mit den Flüchtlingen aus der Ukraine eine grosse Herausforderung.
Ausserdem wird für Langzeitarbeitslose das Integrationsprogramm weiterentwickelt mit dem Ziel, diese Personen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen und Sozialhilfekosten zu reduzieren.
Dieser ist in dieser Legislaturperiode ein grosses Thema. Die im kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) formulierten Ziele sollen schrittweise realisiert werden.
Die Erschliessung des Baugebiets Leigrube wird weiter vorangetrieben und damit die Grundlage für die anschliessende Überbauung zu legen.
Umwelt und Volkswirtschaft
Neben der Fortführung der Arbeit in verschiedenen Entwicklungsgebieten geht es in diesem Bereich um die Verabschiedung und Umsetzung der teilrevidierten BNO (Bau- und Nutzungsordnung) und in der zweiten Hälfte der Amtsperiode bereits um eine Initialisierung der Totalrevision der BNO.
Ausserdem möchte der Gemeinderat die Velo-Parkiersituation auf der Ryburger Seite des Bahnhofes aktiv angehen.
Der Gemeinderat pflegt weiter den Kontakt zu den ansässigen Industrie- und Gewerbebetrieben und unterstützen diese nach Möglichkeit.
Vandalismus, Finanzen und Steuern
Das Thema «Vandalismus und Littering» ist ein Dauerthema, an dem die Gemeinde dran bleibt.
Es ist aber leider nicht zu erwarten, dass wir im Verlauf dieser Legislatur die Lösung dieser Probleme zu finden ist.
Steuern und Finanzen sind ein Oberthema, das den Gesamtgemeinderat und alle Verwaltungseinheiten dauernd beschäftigt.
Es geht immer darum, laufend für Optimierungs- und Einsparungsmöglichkeiten die Augen offen zu halten, entsprechende Möglichkeiten zu erkennen und umzusetzen, um die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung mit den finanziellen Möglichkeiten bestmöglich zur Deckung zu bringen.
Die Ortsbürgergemeinde
Neben der Daueraufgabe «Wald» wird den Gemeinderat eine aktive Liegenschaftsbewirtschaftung beschäftigen.
Konkret geht es um die Fragen, was mit dem Areal des Bürgerhauses nach dem Auszug der Schulverwaltung und der Inkraftsetzung des Gestaltungsplans Mitteldorf sinnvoll geschehen könnte.
Ausserdem ist das Ortsmuseum stark renovationsbedürftig. Hier gilt es, einen guten Mittelweg zwischen Aufwand und Resultat zu definieren.
