Mumpf gibt Beschlüsse der Gemeindeversammlung bekannt
Wie die Gemeinde Mumpf mitteilt, wurden an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2022 mehrere Brutto-Verpflichtungskredite genehmigt sowie das Budget 2023.
An der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2022 haben von 883 Stimmberechtigen 74 teilgenommen.
Das Beschlussquorum von 177 konnte somit nicht erreicht werden und es unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.
Neben der Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 wurden an der Gemeindeversammlung sämtliche Kreditabrechnungen genehmigt.
Verpflichtungskredite für verschiedene Projekte genehmigt
Es wurden vier Brutto-Verpflichtungskredite genehmigt und zwar 950'000 Franken für den Ausbau beziehungsweise für die Änderung der Hinteren Dorfstrasse und der Graubühlstrasse sowie über 425'000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung in den Hinteren Dorfstrasse und der Graubühlstrasse
Des Weiteren wurden Brutto-Verpflichtungskrediten über 150'000 Franken für die Aufhebung der Hochwasserentlastung Bachthale und über 445'000 Franken für die Sanierung der Kanalisationsleitung in der Hinteren Dorfstrasse bewilligt.
Letztens wurde dem Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 119 Prozent zugestimmt.
Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum
Die Beschlüsse werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten (derzeit 89) das Referendum ergriffen wird.
Entsprechende Unterschriftsbögen können bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Die Referendumsfrist läuft in der Zeit vom 8. Dezember bis und mit 6. Januar 2023.
