Bürgerversammlung: Die Mitte Rapperswil Jona bezieht Stellung
Die Mitte Rapperswil Jona sagt mehrheitlich Ja zu allen Geschäften der kommenden Bürgerversammlung.
Wie die MItte Rapperswil-Jona in einer Mitteilung an die Medien meldet, versammelten sich ihre Mitglieder im Zentrum Kreuz in Jona, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.
Ja zum Projektierungskredit für die Eishalle Lido
Stadtrat Ueli Dobler erläuterte laut der Mitte den Handlungsbedarf bei den sanitären Anlagen, der Kältetechnik, der Fassade, bei Türen und Sicherheitsbestimmungen.
So soll die Eishalle Lido saniert und für die nächsten 15 bis 20 Jahre instand gestellt werden.
Die Massnahmen sind gemäss der Mitte für den Breiten- und Nachwuchssport, sowie die Sicherheit, für welche die Stadt haften würde.
Die Lakers Sport AG wird das Stadtbudget nicht weiter belasten, so die Mitte.
Abstimmung zum Lido folgt 2024
Bei einer Annahme des Kredits durch die Bürgerschaft wird mit der Planung der notwendigen Arbeiten ab April 2023 begonnen.
Im September 2024 wird der Baukredit der Bürgerversammlung unterbreitet und im November 2024 folgt die Urnenabstimmung.
Bei zwei Enthaltungen wurde die Vorlage laut der Mitte grossmehrheitlich angenommen.
Wie die Partei mitteilt, wünschen sich die Mitglieder bereits heute einen sorgfältigeren Unterhalt der bestehenden Infrastruktur.
Zustimmung zum Projektierungskredit Jonastrasse
Ueli Dobler erläuterte gemäss der Mitte auch diese Vorlage. So bestehe ein hoher Anpassungsbedarf, so die Partei.
Die Strasse befinde sich laut Aussage der Mitte in einem schlechten Zustand. Es fehlen laut der Mitte durchgängige Velo- und Fusswegverbindungen sowie sichere Querungsstellen.
Auch weist sie hinsichtlich Verkehrssicherheit beträchtliche Defizite auf, sagt die Mitte.
Die Sichtweiten, die Seit- und Rückwärtsparkierungen sowie fehlende Schutzinseln bei Fussgängerstreifen sind laut der Mitte nur einige der vorhandenen Mängel.
Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept Alte Jonastrasse sollen sowohl die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs als auch des öffentlichen Verkehrs gestärkt und die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Eine Enthaltung und eine Gegenstimme
Grösstenteils soll der Projektperimeter über die heutigen Strassengrenzen erweitert werden, so die Mitte.
Die Mitte sieht den notwendigen Landerwerb als sehr kritisches Element.
Das Projekt ist laut der Partei auf breite Unterstützung der angrenzenden Grundeigentümer angewiesen.
Eine Enteignung kommt gemäss der Mitte nur schon aufgrund des Baustarts 2025 für den Erhalt der Fördergelder nicht infrage.
Nach einer intensiven Diskussion entscheiden sich die Mitglieder grossmehrheitlich für eine Annahme der Vorlage, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, so die Mitte.
Für positive Zustimmung hätte der Umstand gesorgt, dass die Sicherheit für den Langsamverkehr erhöht wird.
Ja zum Projektierungskredit für einen Rahmenkredit für den Komplettersatz fossiler Heizsysteme im Eigentum der Stadt
Um die städtischen Klimaziele gemäss Klimaartikel in der Gemeindeordnung zu erreichen, müssen Umfang und Tempo der bisherigen Klimaschutzmassnahmen erhöht werden, sagt die Mitte.
Der Verzicht auf fossile Brennstoffe und die Umstellung auf erneuerbare Energien soll laut der Partei forciert werden.
Die Energiestadt Rapperswil-Jona will gemäss der Mitte die stadteigenen Liegenschaften proaktiv angehen und alle fossilen Heizsysteme ausser Betrieb nehmen.
Insgesamt kommen dadurch geschätzte Kosten von 8 Millionen Franken auf die Stadt zu, so die Partei.
Dieser Antrag bezieht sich laut der Mitte auf eine erste Tranche von 3 Millionen Franken für die bis Ende 2026 umzusetzenden Massnahmen.
Darunter würden das Schulhaus Bollwies und das Strandbad Stampf fallen. Die Mitglieder stimmen der Vorlage einstimmig zu.
Grossmehrheitliche Zustimmung zu den Geschäften der Urnenabstimmung vom 12. März 2023
Ebenfalls äussern sich die anwesenden Mitglieder gemäss Mitteilung der Mitte zur Urnenabstimmung vom 12. März 2023.
Dem Baukredit zum Pflegezentrum Schachen über 78,5 Millionen Franken wird einstimmig zugestimmt, so die Mitte.
Dem Baukredit zum Zeughausareal über 5,95 Millionen Franken wird laut der Mitte bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen ebenfalls zugestimmt.
