Die Mitte Rapperswil-Jona sagt Ja zum Stadtparlament
Rapperswil-Jona: Am 3. November 2022 stimmt die Bürgervesammlung über die Einführung eines Stadtparlaments ab. Die Mitte sagt klar Ja dazu.
Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im Kreuz in Jona, um über die Initiative zur Einführung eines Stadtparlaments zu befinden.
Die Bürgerversammlung stimmt über diese Vorlage am 03. November 2022 ab.
Die Diskussion sei sehr engagiert geführt worden, was unterstreichen würde, dass die Mitte dem Thema grosse Bedeutung zumisst.
In der anschliessenden Abstimmung fand die Initiative zur Einführung eines Stadtparlaments gemäss der Mitte grösstenteils Zustimmung unter den Mitgliedern.
Parlament verhindert «Betroffenheitspolitik»
Die Gründe dafür waren vielschichtig: So würde das Parlament die Bevölkerung besser representieren als eine Bürgerversammlung, die lediglich zwei bis vier Mal im Jahr stattfindet.
Und an der oft eine kleine, nur zum Teil repräsentative Minderheit der Bevölkerung teilnehmen würde.
Gleichzeitig könne mit einem Parlament die «Betroffenheitspolitik» verhindert werden.
Dies da Bürgerversammlungen oftmals nur besucht werden, wenn es um Themen geht, die einen direkt betreffen.
Parlament hinterfragt Geschäfte kritisch
Weiter würde in einem Parlament der Prozess eine wesentliche und wichtige Funktion spielen.
Politische Geschäfte würden kritisch hinterfragt und teilweise auch mit zusätzlichen Anträgen weiterentwickelt werden, bevor sie abstimmungsreif im Parlament behandelt werden können.
Schnellschüsse und allfällige Fehleinschätzungen des Stadtrats könnten so frühzeitig korrigiert werden.
Auch wenn die Realisierung eines Projekts im Parlament etwas länger dauert, zeugt das Ergebnis laut der Mitte von besserer Qualität.
Da so ein Projekt von mehreren Augen und verschiedenen politischen Meinungen vorgängig betrachtet wurde.
Die Mitte stellt keinen Änderungsantrag
Auch die vorliegende neue Gemeindeordnung sei intensiv diskutiert worden. Die Mitte habe den Prozess zur Erarbeitung von Beginn weg begleitet und mitgestaltet.
Mit der nun vorliegenden Endversion würden sich die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona einverstanden zeigen.
Die darin vorgeschlagene Zahl von 36 Parlamentsmitgliedern erachtet die Mitte als ideal, um die Grösse der Stadt zu repräsentieren.
Die Mitte wird keinen Änderungsantrag stellen und die vorliegende Gemeindeordnung gutheissen.
