Die Mitte Rapperswil-Jona sagt Ja zur Bildung eines Stadtparlaments
Die Mitte Rapperswil-Jona unterstützt neu die Bildung eines Stadtparlaments.
Unter Mitwirkung der Bevölkerung hat die Stadt Rapperswil-Jona 2022 eine neue Gemeindeordnung erarbeitet.
Im Verlauf dieses Prozesses habe sich die Mehrheitsmeinung der Mitte Rapperswil-Jona nach eigener Aussage zugunsten eines Stadtparlaments verändert. Das schreibt die Mitte in einer Medienmitteilung.
Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2015 war die Partei noch im Gegenkomitee vertreten. Auch heute engagieren sich einige Mitglieder gegen die Einführung des Stadtparlaments.
So funktioniert Demokratie: In der Mitte Rapperswil-Jona herrscht laut eigener Aussage keine Meinungsvorgabe.
Schwach besuchte Bürgerversammlungen
Seit der letzten Abstimmung habe sich vieles verändert, wie die Mitte schreibt.
Mit der Erhöhung des Haushaltsbudgets der Stadt um 30 Millionen Franken und dem veränderten Medienkonsum sei die Situation laut der Mitte eine grundlegend andere als 2015.
Auch aufgrund des gescheiterten Mitwirkungsverfahrens und dem generellen Misstrauen gegenüber allem, was mit Politik zu tun habe, sei die Ausgangslage eine andere, so die Mitte.
Die Bürgerversammlungen seien laut der Mitte noch schwächer besucht als früher. Das nicht gewählte und somit nicht legitimierte Stadtforum sei so ein Informationsforum ohne Wirkung.
Der Austausch zwischen dem Stadtrat und den Mitgliedern des Stadtforums finde nicht auf Augenhöhe statt, wie die Mitte schreibt.
Stadtparlament in Zukunft unverzichtbar
Die Sonderlösung mit einem Stadtrat ohne Ressortverantwortung hat sich laut der Mitte nicht bewährt.
Daher kommt die Mitte Rapperswil-Jona zum Schluss, dass ein Stadtparlament für die Zukunft von Rapperswil-Jona unverzichtbar ist. Es warten grosse Herausforderungen, so die Mitte.
Es ist laut der Partei an der Zeit, dass Informationen früher in die Bevölkerung getragen werden.
Zudem sollen nach Ansicht der Mitte richtungsweisende Diskussionen an öffentlich zugänglichen Parlamentssitzungen geführt werden.
Die Mitte Rapperswil-Jona sei überzeugt, dass es diese Veränderung jetzt braucht, schliesst die Mitteilung.
