Mitte Rapperswil-Jona nimmt Stellung zu Bürgerversammlung

Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich im Neuhof in Jona, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.

Rapperswil-Jona St. Gallen — Die Stadt Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen. - Nau.ch / Simone Imhof

Stadtrat Ueli Dobler erklärt den Baukredit zur Realisierung des Kreisels Porthof und erwähnt die über 11'000 Fahrzeuge, welche jeden Tag durch die Feldlistrasse fahren. Am Knoten St. Galler-/Feldlistrasse biegen zu Spitzenzeiten am Abend über 1'000 Fahrzeuge pro Stunde ein oder ab. Als Folge davon kommt es regelmässig zu Rückstau und langen Wartezeiten an den Kreuzungen Feldli-/Porthofstrasse und Feldlistrasse/Feldlistich. Daher beabsichtigt die Stadt Rapperswil-Jona beide Kreuzungen zu einem Kreisel zusammenzufassen. Die Verkehrssituation wird so übersichtlicher und sicherer. Der Baukredit beträgt dafür 2'950'000 Franken.

Die Mitglieder sprachen sich einstimmig für diese Lösung aus, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Ein Mitglied merkte an, dass für geübte Velofahrer die Linienführung über die Fussgängerstreifen umständlich sei. Für die grosse Anzahl SchülerInnen wird mit dieser Lösung der Schulweg jedoch sicherer.

Grossmehrheitliche Ablehnung zur Schaffung eines Fonds zur Förderung des Ersatzes von fossilen Heizungen

Ueli Dobler erläutert auch diese Vorlage. So soll ein neuer Fonds über Fr. 2'500'000 geäuffnet werden, über den Privatpersonen beim Ersatz von fossilen Heizsystemen kommunale Fördergelder beziehen können. Diese Fördergelder sollen abhängig von der Heiz-Leistung des Systems und von der Technologie ausgerichtet werden. Technologien mit hohen Investitionskosten und einer hohen Energieeffizienz sollen stärker gefördert werden.

Es entsteht eine intensive und angeregte Diskussion unter den Mitgliedern über Sinn und Unsinn der Schaffung eines solchen Fonds. Es sei ein Paradigmenwechsel, von der Unterstützung von Gebäuden der Stadt hin zur Unterstützung von privaten Liegenschaften. Die Mitte unterstützt und befürwortet klar den Einsatz und die Förderung von erneuerbaren Energien, doch missfällt den Mitgliedern das Giesskannenprinzip dieser Vorlage, mit welchem Steuergelder verteilt werden. Daher lehnt die Versammlung den Antrag grossmehrheitlich ab.

Einstimmiges Ja zum Baukredit zur Realisierung der 5. Reinigungsstufe auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA)

Kläranlagen müssen gemäss Gewässerschutzgesetz Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser herausfiltern. Die ARA Rapperswil-Jona benötigt deshalb eine zusätzliche Reinigungsstufe. Der Bau der 5. Reinigungsstufe kostet rund 14.5 Mio. Franken. Das Bundesamt für Umwelt übernimmt 75 Prozent der beitragsberechtigten Kosten und die Gemeinde Eschenbach beteiligt sich mit Fr. 215'000 (5 Prozent) für den Anschluss des Ortsteils Ermenswil. Der Baukredit für die Stadt Rapperswil-Jona beläuft sich auf Fr. 4'045'000. Diesem Kredit stimmen die Mitglieder einstimmig und diskussionslos zu.