SP Rapperswil-Jona: «Das Stadtparlament ist der richtige Weg»
Die SP Rapperswil-Jona entschied an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig, ein städtisches Parlament einzuführen.
Die SP Rapperswil-Jona hat an ihrer Mitgliederversammlung die Stadtparlamentsvorlage beraten. Die Mitglieder sprechen sich einstimmig für die Einführung eines städtischen Parlaments aus.
Die SP teilt mit: «Heute, 15 Jahre nach der Fusion, stellen wir fest, dass die heutigen demokratischen Instrumente, basierend auf einer Bürgerversammlungsgemeinde, für unsere Stadt nicht mehr geeignet sind. Die schlecht besuchten Bürgerversammlungen und viele gescheiterte Projekte des Stadtrates sprechen Bände. Mit der Einführung eines Stadtparlaments erwarten wir eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation.»
Angemessene demokratische Strukturen
Die Partei fügt an, dass mit der Einführung eines Stadtparlaments werden angemessene Strukturen geschaffen, die zur Grösse der Stadt passen. Der Sonderweg mit einem Stadtforum ohne Kompetenz und Wirkung sei gescheitert. Ein Parlament würde eine transparente und vor allem repräsentative Form der politischen Entscheidungsfindung ermöglichen. Im Stadtparlament werden die Projekte der Stadt kritisch geprüft und breit abgestützt.
Mehr Bewegung in Rapperswil-Jona
Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind und sich in vielfältig Weise für die Stadt einsetzen. Sie engagieren sich, weil ihnen die Entwicklung der Stadt am Herzen liegt. So könne laut der SP das Parlament auch selbst aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht von sich aus an die Hand nehme. Wie in anderen Städten beobachtet, würde sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur auswirken: es stärkt die Parteien, fördert den politischen Nachwuchs und ermöglicht eine aktivere politische Beteiligung.
Nach wie vor starke Volksrechte
Die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Parlament und Bürgerschaft sind so austariert, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt und insbesondere des Stadtrates gewährleistet ist. Das letzte Wort bei wichtigen Geschäften haben aber weiterhin die Bürgerinnen und Bürger an der Urne. Die SP unterstreicht die Wichtigkeit der Schule und fordert deshalb mehr Klarheit darüber, wie die bisherigen Kompetenzen des Schulrates neu geregelt werden sollen.
Weiter regt die SP an, das Instrument der Volksmotion weiterhin in der Gemeindeordnung vorzusehen, da dieses bereits mehrfach angewendet wurde. Die SP schlägt zudem vor, einen sogenannten Partizipationsartikel in der Gemeindeordnung zu verankern, um auch Personen ohne Stimmrecht (wie z.B. Jugendliche) eine Stimme zu geben.
Ein besser aufgestellter Stadtrat
Die Situation im Stadtrat mit den nebenamtlichen Mitgliedern findet die SP heute unausgewogen. Auch sei es schwierig, die Verwaltung mit sieben Stadträten effizient zu organisieren. Die Verkleinerung des Stadtrates auf fünf Mitgliedern mit klarer Ressortverantwortung würde den Stadtrat gemäss SP stärken – dies hatten sie bereits 2016 in ihrer Volksmotion «Fünf Stadträte für fünf Ressorts» gefordert.
Der vom Stadtrat erarbeitete Entwurf wurde eng mit den Parteien abgestimmt. Die SP ist mit dem Ergebnis zufrieden und die Vorlage findet sie in sich stimmig. Nun sei die breite Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an der Vernehmlassung zu beteiligen.
