Budget mit Minus
Das Budget 2021 sieht ein Minus von 191 000 Franken und Investitionsausgaben von 9,437 Mio. Franken vor.
Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) zwischen Kanton und Gemeinden wurde am 19. Mai 2019 vom Luzerner Stimmvolk angenommen. Sie führte zu wesentlichen Verschiebungen von Aufgaben und Beiträgen zwischen den beiden Staatsebenen. Daraus resultierten im Budget 2020 hohe Mehraufwände bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen.
Während der Kanton im Jahr 2021 einen Rückgang bei den Prämienverbilligungen prognostiziert, ist bei den Ergänzungsleistungen wieder mit einer erheblichen Zunahme von 220 000 Franken zu rechnen. Der Saldo des Globalbudgets im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit steigt in der Folge um über 150 000 Franken an. Im Gegenzug wurde die Gemeinde bekanntlich bei der Bildung merklich entlastet.
Der Saldo des Globalbudgets im Aufgabenbereich Bildung musste aber gegenüber Budget 2020 bereits wieder um rund 820 000 Franken erhöht werden. Der Kanton hat die im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17) verordnete zusätzliche Unterrichtslektion für die Lehrpersonen für das Schuljahr 2020/21 zurückgenommen sowie die Löhne für die Primar- und Kindergartenlehrpersonen für das Schuljahr 2021/22 nach oben angepasst.
Pensenerhöhungen bei Schul- und Musikschulleitung und die Berücksichtigung eines zusätzlichen Klassenzuges wirken sich ebenfalls auf das Budget aus. Die Anpassungen erfolgen vorab wegen steigender Schülerzahlen. Die in der Botschaft zur AFR 18 aufgezeigte Entlastung der Gemeinderechnung ist bei der Budgetierung nach wie vor nicht im versprochenen Umfang eingetreten.
Steuerfuss
Die Gemeinde musste ihren Steuerfuss wegen der AFR 18 auf 2,00 Einheiten senken. Der Kanton hat ihm Gegenzug seinen Steuerfuss von 1,60 auf 1,70 Einheiten erhöht. Die gesetzlich verordnete Steuersenkung wurde nachträglich vom Bundesgericht annulliert.
Aufgrund des fortgeschrittenen Rechnungsjahres hat der Gemeinderat auf eine nachträgliche Anpassung verzichtet. Bereits im letztjährigen Finanzplan hat die Behörde jedoch aufgezeigt, für das Jahr 2021 am ursprünglichen Steuerfuss von 2,10 Einheiten festhalten zu wollen. Die Budgetzahlen, anstehende Projekte, die noch nicht durchwegs eingetroffenen Entlastungen aus dem AFR und die Pandemiesituation haben den Gemeinderat in seiner Absicht bestätigt. Auch die Controlling-Kommission erachtet den Steuerfuss von 2,10 Einheiten als notwendig.
Nachhaltige Investitionen
Im Jahr 2021 plant der Gemeinderat nachhaltige und zukunftsträchtige Investitionen im Rahmen von 9,437 Mio. Franken. Die grössten Investitionsausgaben fallen im kommenden Jahr für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Rüediswil, den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle Wolfsmatt, den Anschluss an die ARA Blindei und Planungsarbeiten im Rahmen des neuen Gemeindehauses auf dem ehemaligen Landi-Areal (Dorfkern Südwest) an.
Weniger Finanzausgleich
Die Gemeinde Ruswil erhält im Jahr 2021 rund 3,6 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich. Dies entspricht einer Abnahme von rund 250 000 Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Grund dafür sind unter anderem Buchgewinne aus Landverkäufen in den Jahren 2016 bis 2018. Ruswil zahlt als Folge der AFR 18 auch im Jahr 2021 den Betrag von 57 234 Franken in den Härteausgleich.
Leicht rote Zahlen
Unter den erwähnten Vorzeichen budgetiert der Gemeinderat für das Jahr 2021 ein Minus von 191 000 Franken. Der Aufwandüberschuss kann mit dem vorhandenen Eigenkapital aufgefangen werden.
Im Vergleich zum Budget 2020 fällt nebst den bereits erwähnten Faktoren in der Erfolgsrechnung vor allem die Pflegefinanzierung und der übrige Sach- und Betriebsaufwand vermehrt ins Gewicht. Letzterer aufgrund von diversen Anschaffungen, Dienstleistungen und Honoraren Dritter.
Der Steuerertrag hat sich auch im laufenden Jahr erfreulich entwickelt. Aufgrund der Pandemiesituation zeigt sich der Gemeinderat hier vorsichtig. Mit der «Korrektur» des Steuerfusses unter Berücksichtigung der Erträge des laufenden Jahres und einem reduzierten Ertragswachstum ist 2021 bei den ordentlichen Steuern dennoch mit einem Mehrertrag von 1,6 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2020 zu rechnen.
Finanz- und Aufgabenplan
Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt die finanzielle Entwicklung der Gemeinde auf. Dabei werden wichtige Parameter wie beispielsweise das erwartete Bevölkerungswachstum oder Zinssätze für Neukredite eingesetzt. Weiter werden die Investitionssummen wichtiger Projekte aufgeführt.
Es handelt sich um eine rollende Planung und um Annahmen, die mit Vorsicht zu geniessen sind. Die Zahlen werden jährlich überprüft, aktualisiert und im Rahmen der Detailplanung verifiziert. Um den nötigen Investitionsschub in naher Zukunft zu bewältigen, rechnet der Gemeinderat für die kommenden Jahre 2021 bis 2024 mit einem Steuerfuss von 2,10 Einheiten.
Der Finanzplan rechnet in diesen Jahren mit Aufwandüberschüssen von 190 000 bis 860 000 Franken. Wie erwähnt handelt es sich um provisorische Zahlen, die jeweils den aktuellen Entwicklungen und geänderten Gesetzesvorgaben anzupassen sind.
Bedürfnisse an Mehrzweckhalle
Im Jahr 2012 wurden die Bedürfnisse der Kultur-, Sport- und Freizeitvereine in Bezug auf die Mehrzweckhalle abgeklärt und beschlossen, dass in einer ersten Phase die Dreifachturnhalle erstellt wird. Im Nachgang sollte überprüft werden, ob sich die Bedürfnisse durch die zusätzliche Infrastruktur verändert haben.
Eine im Jahr 2018 einberufene Arbeitsgruppe hat sich dieser Prüfung angenommen, ein entsprechendes Raumprogramm erarbeitet sowie Machbarkeitsstudien und Kostenschätzungen in Auftrag gegeben. Die Berechnung nach Kubikmeter ohne vertiefte Abklärungen und ohne Mobiliar ergab eine Kostenschätzung von 4,2 Mio. Franken.
Im Mai 2019 hat der Gemeinderat dem Planungskredit in der Höhe von 320 000 Franken zugestimmt und die aus zukünftigen Nutzern und Baufachexperten zusammengesetzte Planungskommission gewählt. Die Planungskommission hatte den Auftrag, basierend auf den Bedürfnisabklärungen und dem daraus erwachsenen Raumprogramm ein abstimmungsreifes und zweckmässiges Bauprojekt zu erarbeiten.
Hohe Anforderungen
Zusammen mit den Ingenieuren wurde die Konstruktion der Mehrzweckhalle untersucht und an den heutigen Anforderungen gemessen. Weiter wurden die Ansprüche, welche an ein öffentliches Gebäude mit hoher Personenbelegung gestellt sind, zusammengetragen und analysiert (Erdbeben, Statik, Fluchtwege, Evakuierung, Hindernisfreiheit usw.).
Die Fachpersonen sowie die Planungskommission mussten feststellen, dass ein Weiterbauen am Bestand sich mittel- und langfristig nicht lohnt. Zu viel muss nachgebessert, verstärkt und aufgerüstet werden.
Auch sämtliche betriebs- und sicherheitstechnische Anlagen müssten komplett erneuert und ergänzt werden. Bei einer Gegenüberstellung der Grobkonzepte «Sanierung» und «Ersatzneubau» hat sich gezeigt, dass die vermeintlichen Minderkosten einer Sanierung die betrieblichen Nachteile und Kompromisse nicht aufwiegen können.
Projektbeschrieb
Die Gemeinde plant, den bestehenden Hochbau der 40-jährigen Mehrzweckhalle bis auf die Decke über der Sanitätshilfestelle zurückzubauen. Danach wird die neue Halle als Hybridbau (Holzbau/Betonbau) konstruiert.
Die Halle bietet Platz für 1’500 Personen, davon 300 in der Kaffeestube, 1’000 in der Halle und 200 auf der Galerie. Im rückwärtigen Bereich der Kaffeestube befindet sich die Gastroküche mit Lagerraum.
Über ein zentrales Treppenhaus mit Lift im östlichen Bereich werden drei neue Probe- und Mehrzweckräume, eine feste Bühne und die Sanitätshilfestelle im Untergeschoss erschlossen. Das Raumangebot im Obergeschoss wird wie bis anhin durch eine Zuschauergalerie vervollständigt.
Ein offener Vorraum bei Lift und Treppe kann für Bar, Bistro oder Kiosk bei Sportanlässen genutzt werden. Im Weiteren sind Lager- und Technikräume vorgesehen.
Die Halle ist als Zuschauerraum unterteilbar und kann weiterhin durch den Sport genutzt werden. Die Pläne werden anlässlich der Orientierungsversammlung im Grossformat aufgehängt und bleiben danach für das Publikum im Bereich der Mehrzweckhalle oder Sporthalle hängen.
Stimmiges Projekt
Das beschriebene Bauprojekt überzeugt die Mitglieder der Planungskommission und den Gemeinderat, insbesondere in Bezug auf die vielseitige Nutzung der Infrastruktur durch Sport-, Kultur- und Freizeitvereine, Schule und die Gemeinde. Die technischen Einrichtungen entsprechen einem heute gängigen Standard und der Neubau erfüllt alle sicherheitsrelevanten Vorschriften.
Die Kosten des Bauprojekts werden auf 8,3 Mio. Franken beziffert. Die Abweichungen gegenüber der ersten Kostenschätzung sind mit den erhöhten Anforderungen an ein öffentliches Gebäude, den Gegebenheiten vor Ort und den realistischen Ansprüchen künftiger Nutzer begründet. Der Ersatzneubau ist eine Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten, steigert die Attraktivität der Gemeinde und eröffnet viel zitierte Chancen für Begegnungen und den Austausch.
Gemeindeabstimmungen
Anlässlich der Urnenabstimmung vom 29. November befinden die Stimmberechtigten über die politischen Leistungsaufträge der Finanz- und Aufgabenpläne 2021 – 2024 und das Budget 2021, den Gemeindevertrag zwischen den Einwohnergemeinden Werthenstein und Ruswil über die Wasserversorgung und den Sonderkredit über 8,3 Mio. Franken für den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle. Die Orientierungsversammlung findet am Montag, 9. November, um 20 Uhr mit entsprechenden Schutzmassnahmen (Covid-19) in der Mehrzweckhalle statt. Eine Anmeldung ist erforderlich und über die gemeindeeigene Webseite oder per Telefon (041 496 70 70) möglich.
