Aargauer Parlament ist gegen Corona-Sondersteuer für Unternehmen
Im Kanton Aargau müssen Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 250'000 Franken keine Corona-Sondersteuer bezahlen. Der Grosse Rat hat am Dienstag in Spreitenbach AG die SP-Forderung mit 100 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Im Kanton Aargau müssen Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 250'000 Franken keine Corona-Sondersteuer bezahlen. Der Grosse Rat hat am Dienstag in Spreitenbach AG die SP-Forderung mit 100 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Zwei SP-Grossrätinnen forderten in einer Motion eine Erhöhung um drei Prozentpunkte auf 11,5 Prozent für die Dauer von fünf Jahren. Die Steuererhöhung hätte gemäss Angaben des Regierungsrats wohl zu Mehreinnahmen von 90 Millionen Franken für den Kanton und 42 Millionen Franken für die Gemeinden geführt.
Die beiden Aarauer SP-Grossrätinnen Lelia Hunziker und Silvia Dell'Aquila begründeten die Forderung damit, dass der Aargau zur Bewältigung der Corona-Krise aussergewöhnliche Ausgaben tätigen müsse. Es sei nur fair, wenn sich diejenigen Unternehmen, die ihre Gewinne während der Krise erhalten könnten oder die daraus zusätzliche Gewinne erzielt hätten, an den gemeinsamen Anstrengungen beteiligen würden.
Im Grossen Rat sprachen sich SVP, FDP, Die Mitte, GLP und EVP gegen die Forderung aus. Diese schiesse über das Ziel hinaus, betonten die Gegner. Firmen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Es handle sich um einen Vorstoss zur «Förderung der Neidkultur», hiess es bei der SVP.
Der Regierungsrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Es sei nicht auszuschliessen, dass einzelne, insbesondere gewinnstarke Unternehmen ihren Sitz in einen steuergünstigeren Kanton oder ins Ausland verlegen oder Investitionen respektive einen Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit drosseln würden.
Die Forderung sei daher «ungeeignet». Man sei überzeugt, dass der Staat besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Wirtschaft und der Bevölkerung sein müsse. Dazu gehöre Berechenbarkeit und Kontinuität, auch in der Steuerpolitik.
Ausserdem sprach sich der Regierungsrat dagegen aus, angesichts der Krise jene Unternehmen zu belasten, die weiterhin in der Lage sind, Gewinne zu erwirtschaften. Diese Unternehmen trügen massgeblich zur Krisenbewältigung im Kanton bei.
