Obwalden erhöht Finanzausgleichsbeiträge 2023
Die Obwaldner Regierung legt die Finanzausgleichsbeiträge für 2023 auf insgesamt 11,8 Millionen Franken fest.
Das sind 1,3 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Der Kanton steuert 4,7 Millionen Franken bei, die Gemeinden Sarnen und Engelberg tragen mit 7,1 Millionen Franken dazu bei. Damit zahlen diese beiden ressourcenstarken Gemeinden eine Million Franken mehr in den Topf ein als im Vorjahr.
Die Gemeinde Engelberg bezahlt mit 2,8 Millionen Franken – das sind umgerechnet etwa 140'000 Franken mehr als im Vorjahr. Die Gemeinde Sarnen trägt mit einer Summe von rund 4,3 Millionen sogar ganze CHF900'000 mehr bei.
Auffällig ist der Rückgang des Ressourcenindex aller beteiligten Gemeinden ausser Sarnen. Den stärksten Rückgang verzeichnet dabei die Gemeinde Sachseln mit -4,76 Punkten; am wenigsten hat sich hingegen der Indexwert der Kernsgemeinde verringert – hier beträgt das Minus lediglich -0,8 Punkte.
Lastenausgleich Bildung und Strukturausgleich
Für den Lastenausgleich Bildung zahlt der Kanton Obwalden insgesamt CHF1.64 Mio., wovon vor allem die vier Ortschaften Kerns, Alpnach Giswil und Lungern profitieren. Für den Strukturausgleich fallen für den Kanton 3,1 Millionen Franken an. Beiträge erhalten Sachseln, Engelberg, Giswil und Lungern.
In einer weiteren Mitteilung informierte die Regierung am Mittwoch über die Eröffnung der Vernehmlassung zum Nachtrag des Finanzausgleichs. Der Kanton verfügt grundsätzlich über ein gutes und wirksames Finanzausgleichsmodell, heisst es darin.
Neue Handlungsfelder im Finanzausgleich
Dennoch sollen neue Handlungsfelder umgesetzt werden: Zum einen sollen Zweitwohnungsbesitzer einer Gemeinde nicht mehr ausser Acht gelassen werden. Diese würden die Infrastruktur einer Gemeinde nicht gleichermassen in Anspruch nehmen wie die ständige Bevölkerung.
Deshalb soll der Bestand an Zweitwohnungen mit dem Faktor 0,2 berücksichtigt werden. Damit reduziert sich der Ressourcenindex einer Gemeinde mit vielen Zweitwohnungsbesitzern.
Weiter will die Regierung auf eine sogenannte «neutrale Zone» – den Bereich zwischen 85 und 95 Indexpunkten – verzichten. Denn bisher musste eine Gemeinde erst in den Ressourcentopf einzahlen, wenn ihr Ressourcenindex über 95 Punkten lag.
Mit dieser Massnahme will die Regierung den solidarischen Ausgleichsgedanken zwischen den Gemeinden stärken.
