Begrenzungsinitiative: Schaffhauser Regierungsrat empfiehlt «Nein»
Der Schaffhauser Regierungsrat gibt eine Empfehlung zur Begrenzungsinitiative ab. Sie lautet: Nein zur Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schaffhauser Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur Begrenzungsinitiative.
- Mit dieser Empfehlung ist der Rat nicht allein, auch der Bundesrat empfiehlt ein Nein.
Der Schaffhauser Regierungsrat hat seine Empfehlung für die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative abgegeben. Diese lautet: Nein zur Abstimmungsvorlage.
In einer Medienmitteilung gibt der Regierungsrat die Begründung zum Nein an. Die Unternehmen in Schaffhausen seien auf einen hindernisfreien Zugang zum EU-Markt angewiesen. Der Wegfall dieses Zugangs hätte schwere negative Folgen für die Wirtschaft, schreibt der Regierungsrat.
Mit einem Nein zur Abstimmungsvorlage «für eine massvolle Zuwanderung» ist der Schaffhauser Regierungsrat nicht allein. Auch das Parlament, die Konferenz der Kantonsregierungen und sogar der Bundesrat lehnten die Begrenzungsinitiative ab.
Am 27. September können alle Schweizer Stimmberechtigten über insgesamt fünf Initiativen abstimmen.
