Schlieren genehmigt das Budget 2022
Das Gemeindeparlament in Schlieren genehmigt das geänderte Budget mit 25 zu 0 Stimmen bei neun Enthaltungen.
Das Gemeindeparlament hat das geänderte Budget mit 25 zu 0 Stimmen bei neun Enthaltungen bestätigt. Die Fraktion GLP beantragt, die Steuersenkung von vor zwei Jahren zu korrigieren und wieder bei 114 Prozent festzulegen.
Die Fraktion SVP stellt fest, dass ein Steuerfuss von 120 Prozent für ein ausgeglichenes Budget notwendig wäre.
Nur das wäre ein ehrlich nachhaltiges Wirtschaften. Würde mit einem Steuerfuss von 116 Prozent eine schwarze Null erreicht werden, wäre die SVP gar bereit, darüber zu diskutieren.
Qualitativ hochstehende Staatsleistungen betreffend Umwelt
Aber nicht unter diesen Umständen. Die Fraktionen SVP, FDP und DM/EVP setzen sich für einen Steuerfuss von 111 Prozent ein, weil der Stadtrat bislang den geforderten Sparmassnahmen nicht nachkam. So bleibt dem Parlament keine andere Möglichkeit, als weniger Mittel bereitzustellen.
Auch lehnen es die genannten Fraktionen ab, in der jetzigen belastenden Zeit die Steuern um fünf Prozent zu erhöhen. Die Fraktion SP weist darauf hin, dass qualitativ hochstehende Staatsleistungen betreffend Umwelt und allen anderen Lebensbereichen Geld kosten.
Das klare Ja zum Energiegesetz zeigt, dass die Schlieremer Bevölkerung einen sozialerträglichen Umbau zu Netto-Null wünscht. Dafür setzt sich die SP ein. All diese Massnahmen kosten Geld. Dass der Personalaufwand pro Einwohner steigt, beweist, dass die Verwaltung immer ineffizienter wird, sagt die FDP.
Das Ende der Sparmöglichkeiten ist erreicht
Der Stadtrat zeigt sich kopfschüttelnd, sprach- und ratlos über diese Äusserungen. Der Stadtrat diskutierte einen Steuerfuss von 120 Prozent, hielt ihn aber für nicht mehrheitsfähig. So kürzte er spürbar und landete bei 116 Prozent.
Das Ende der Sparmöglichkeiten ist erreicht. Bezüglich Personalaufwand ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Bevölkerung wächst, sondern auch ein extremes Wachstum bei den Unternehmungen zu vermelden ist.
Das sind Chancen, die der Stadtrat jetzt nutzen will. Der Stadtrat bittet das Parlament, an die Stadt zu glauben und dieses beispielhafte Wachstum nicht abzuwürgen.
