Keine Immobilienstrategie für Urdorf - Berechtigung fehlt
Der Gemeinderat wurde vonseiten Politik aufgefordert eine Immobilienstrategie 2030 zu erarbeiten. Doch dafür fehlt ihm die Legitimation.
Politische Forderung nach einer Immobilienstrategie 2030
Mit Schreiben vom 3. Februar 2020 haben die SP Urdorf, GLP Urdorf sowie die Planungsgruppe Urdorf den Gemeinderat und die Schulpflege aufgefordert, gemeinsam und sofort – sowie mit Partizipation der Bevölkerung, der Parteien und der Vereine – eine Immobilienstrategie 2030 zu erarbeiten. Dieses Schreiben wurde an alle Urdorfer Parteipräsidien, die RPK, das KOVU und die Limmattaler Zeitung zugestellt.
Gemeinderat fehlt Legitimation
An seiner Sitzung vom 10. Februar 2020 hat der Gemeinderat dieses Schreiben zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat er festgestellt, dass der Gemeinderat derzeit weder über die rechtliche noch die politische Legitimation verfügt, zusammen mit der Schulgemeinde ein solches Projekt anzugehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stimmberechtigen an der letzten Gemeindeversammlung das Budget 2020 der Schulgemeinde um Fr. 150'000 für die Machbarkeitsstudie Schulraumprojekt Vision 2030 reduziert haben.
Einheitsgemeinde-Prozess geht vor
Diese Legitimation kann durch den seitens Schulgemeinde behördenseitig eingeleiteten Prozess zur Einführung und Umsetzung einer Einheitsgemeinde geschaffen werden. Das weitere Vorgehen betreffend Infrastruktur ist nach Abschluss dieses Prozesses festzulegen.
Gemeinderat Urdorf
Zuständige Abteilung: Präsidialabteilung
