Finanzausgleich verfehlt Ziel: Schübelbach mit Finanzlücke

Wie die Gemeinde Schübelbach mitteilt, haben schon bei Bekanntwerden der Parameter, die für die kantonale «Finanz- und Aufgabenprüfung 2022» zur Anwendung gelangen, diese bei den Finanzverantwortlichen der Gemeinde Schübelbach für Sorgenfalten und Stirnrunzeln gesorgt. Eine aufwendige und umfassende Prüfung der verschiedenen Indikatoren, die der künftigen Umverteilung zugrunde gelegt werden, hat dann die ersten Befürchtungen bestätigt.

Aus diesem Grund hat die Gemeinde Schübelbach die Vorlage im Frühjahr 2023 im Rahmen des ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens mit Sicht auf die eigene Situation denn auch zur Ablehnung empfohlen und gleichzeitig konkrete Änderungsvorschläge eingereicht.

Weiter machte Schübelbach bereits damals darauf aufmerksam, dass die Unterschiede der Steuerfüsse innerkantonal auch künftig mehr als das Doppelte bis gar das Dreifache betragen werden – und diese Vorlage damit ihr Ziel, die Steuerunterschiede zu reduzieren, nicht erreichen wird.

Trotz der gegenteiligen Vorzeichen kommunizierten sowohl Regierungsrat Herbert Huwiler als auch die FDP des Kantons Schwyz im vergangenen Sommer medienwirksam, dass Schübelbach die Steuern um bis zu 65 Prozent einer Einheit senken könne. Und nur zu gerne hätte der Gemeinderat Schübelbach diesen Prognosen Folge geleistet.

Allerdings berücksichtigte weder der Finanzdirektor des Kantons Schwyz noch die FDP die unterschiedlichen Ausgangslagen der einzelnen Gemeinden speziell in Bezug auf den notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Auch machten sie ihre Vorhersagen, ohne den Wegfall der Grundstückgewinnsteuern zu berücksichtigen, die ab dem Jahr 2025 vollumfänglich in die Kantonskasse fliessen werden.

Allein dieser Posten bedeutet für Schübelbach ein Minus von 2,4 Millionen Franken auf der Einnahmenseite – bei deutlich steigender Tendenz aufgrund der regen Bautätigkeiten in der Region.

So ist die Realität in Schübelbach eine andere als dies in Schwyz prognostiziert worden ist. Denn in der Zwischenzeit haben sich alle Befürchtungen vollumfänglich bewahrheitet. Nach zwei Voranschlägen, welche Ertragsüberschüsse vorsahen, muss der Gemeinderat wie schon in den Jahren 2005 bis 2022 wieder ein Budget mit einem Aufwandüberschuss präsentieren – und mit 517'600 Franken fällt dieser gleich

erheblich aus. Einem Gesamtaufwand von rund 39,6 Millionen Franken steht ein Gesamtertrag von beinahe 39,1 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen 9'374'400 Franken.

«Alles in allem erhalten wir im nächsten Jahr 603'600 Franken weniger aus dem Finanzausgleich, da entgegen den Kalkulationen in den Vernehmlassungsunterlagen beim soziodemografischen und beim geografischen/topografischen Lastenausgleich die Beiträge wegfallen», nennt Säckelmeister Heinrich Züger einen Faktor, der in Schübelbach massiv ins Gewicht fällt.

Zusammen mit den wegfallenden Grundstückgewinnsteuern macht diese Position Mindereinnahmen von rund drei Millionen Franken aus. Der Wegfall dieser Einnahmen kann durch die Erhöhung des Kantonsbeitrags an die Lehrerbesoldung im Umfang von 2,1 Millionen Franken nicht annähernd kompensiert werden.

«Eigentlich hätte der neue Finanz- und Lastenausgleich die finanzschwachen Gemeinden entlasten sollen. Doch in der vorliegenden Form wird er dieses Ziel verfehlen», fasst Züger nach Erarbeitung des ersten Voranschlags unter den neuen Rahmenbedingungen zusammen.

Trotz des prognostizierten Defizits möchte der Gemeinderat die Steuern bei 170 Prozent einer Einheit für natürliche und bei 100 Prozent einer Einheit für juristische Personen belassen. «Da sich nach dem Jahr 2023, in welchem ein Ertragsüberschluss von 3,1 Millionen Franken resultierte, auch für das laufende Jahr ein positiver Rechnungsabschluss abzeichnet, lässt es sich vertreten, dass die Steuerfüsse unverändert bleiben», begründet der Säckelmeister den Antrag des Gemeinderats.

Im Gegensatz zum Budget der Gemeinde sieht einzig der Voranschlag der Sonderrechnung Alters- und Pflegeheim Obigrueh (5649 Franken) für das kommende Jahr einen kleinen Ertragsüberschuss vor. Negative Ergebnisse sind für die Feuerwehr (-56'800 Franken), die Abfallbeseitigung (-17'800 Franken), die Abwasserbeseitigung (-272'300 Franken), die Elektroversorgung (-4'248 Franken) und die Wasserversorgung (-392'848 Franken) budgetiert.