Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch eine Sitzung abgehalten. Dies sind die Beschlüsse, welche behandelt wurden.
In der heutigen Sitzung im MythenForum behandelte der Kantonsrat mehrere Vorlagen. Anbei die Abstimmungsresultate. Der Kantonsrat hat:
- die Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes mit 89 zu 0 Stimmen genehmigt.
- die Motion «Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die Kesb» mit 64 zu 24 Stimmen für erheblich erklärt.
- die Motion «LSVA-Gelder zur Deckung der Klimakosten des Strassenverkehrs» mit 61 zu 23 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
- die Motion «Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 84 zu 6 Stimmen für erheblich erklärt.
- die Motion «Liegenschaften: Neuschätzungen neu in Kompetenz des Kantonsrats» mit 86 zu 1 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
- das Postulat «Klimafolgenabschätzung der kantonalen Gesetzgebung» mit 70 zu 16 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
- zahlreiche Interpellationen diskutiert und erledigt.
