Die Entscheide des Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Schwyz präsentiert seine Entscheide.
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:
- mit 81 zu 16 Stimmen die nationale Unternehmenssteuerreform im kantonalen Recht umgesetzt. Er sprach sich dabei, wie vom Regierungsrat beantragt, als eine Kompensation für das wegfallende Holdingprivilegs für eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern aus. Die Nachführung von Bundesrecht, die in einer separaten Vorlage behandelt wurde, passierte mit 95 zu 1 Stimmen.
- sich mit 95 zu 0 Stimmen für die Abschaffung der Polizeistunde ausgesprochen. Er stimmte damit einer Volksinitiative der Jungen CVP zu. Der Regierungsrat muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
- den kantonalen Datenschutz gestärkt. Er reagierte damit auf die Digitalisierung und neue übergeordnete Regelungen. Er stimmte dem revidierten Datenschutzgesetz mit 91 zu 3 Stimmen zu.
- ein Postulat der SP, das eine neue Mittelschulstrategie forderte, mit 59 zu 31 Stimmen nicht erheblich erklärt.
- einen Baukredit von 92 Millionen Franken für die neue Kantonsschule in Pfäffikon mit 70 zu 20 Stimmen gesprochen und damit der Aufhebung des Schulstandorts Nuolen zugestimmt. Mit 77 zu 10 Stimmen genehmigte er zusätzliche 3 Millionen Franken für eine Tiefgarage und einen Schutzraum.
- eine Motion der CVP zur steuerlichen Entlastung des unteren Mittelstandes auf Antrag der Regierung mit 49 zu 43 Stimmen in ein Postulat abgeschwächt und mit 93 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt.
- den Beitritt zur Vereinbarung OST - Ostschweizer Fachhochschule mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. Es geht dabei um die Fachhochschulen in St. Gallen, Rapperswil und Buchs, die in eine neue Trägerschaft zusammengeführt werden. Angeschlossen sind neben Schwyz und dem Standortkanton St. Gallen, Thurgau, die beiden Appenzell, Glarus und das Fürstentum Liechtenstein.
- eine Motion der SVP, die eine Standesinitiative für einen Abbruch des E-Voting forderte, mit 55 zu 31 Stimmen abgelehnt.
- eine Motion der SVP, die eine Standesinitiative für eine Ablehnung des EU-Rahmenabkommens verlangte, mit 60 zu 33 Stimmen nicht überwiesen.
- die Fragestunde abgehalten.
- eine Interpellation zum innerkantonalen Finanzausgleich behandelt.
