Letzte Versammlung in Schwyz unter Gemeindepräsident Schuler
Wie die Gemeinde Schwyz informiert, genehmigt die Gemeindeversammlung das Budget 2023 und überweist drei Sachgeschäfte an die Urnenabstimmung vom 12. März 2023.
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Rund 80 Stimmbürger fanden sich zur traditionellen Dezember-Gemeindeversammlung im MythenForum in Schwyz ein.
Auf der Traktandenliste standen dabei durchaus bedeutende Sachgeschäfte.
So beabsichtigt die Gemeinde Schwyz, die ehemalige Liegenschaft des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz (HZI) im selbstständigen und dauernden Baurecht an die Genossenschaft für Alterswohnungen zu veräussern.
Diese realisiert einen Neubau mit rund 30 Alterswohnungen und vermietet Teilflächen an die Spitex Region Schwyz sowie an die Abteilung Soziales der Gemeinde Schwyz.
Planungskredit von 1,8 Millionen Franken für «Bauprojekt» und «Auflageprojekt»
Im Gebiet Rubiswil wird so der Grundstein für ein nachhaltiges Kompetenzzentrum für Alter, Gesundheit und Soziales mit beachtlichem Entwicklungs- und Synergiepotenzial gelegt.
Das Geschäft wurde diskussionslos der Urnenabstimmung vom 12. März 2023 überwiesen.
Ebenso orientierte die Tiefbauvorsteherin, Gemeinderätin Stefanie Wiget, über den aktuellen Stand der angestrebten Entwicklung im Zeughausareal.
Für die Planungsphasen «Bauprojekt» und «Auflageprojekt» wird dem Stimmvolk ein Planungskredit von 1,8 Millionen Franken beantragt.
Statutenrevision des Zweckverbands Abfall
Mitgegeben wurde dem Gemeinderat der klare Auftrag, den Langsamverkehr möglichst umfassend zu berücksichtigen und die nötigen Vorkehrungen bereits in einer frühen Projektphase zu treffen.
Auch dieses Geschäft gelangt an die Urnenabstimmung im März 2023.
Zu keinen Diskussionen Anlass gab ebenso die Statutenrevision des Zweckverbands Abfall Region Innerschwyz.
Die heutigen Vorgaben des Verbands entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und den heutigen Gegebenheiten.
Das Budget 2023 wurde genehmigt
Daher werden im März 2023 alle dem Verband angeschlossenen Gemeinwesen über die revidierten Statuten abzustimmen haben.
Auf Antrag der Mitte Ortspartei stimmte die Versammlung schliesslich einer Erhöhung der Gemeinderatsentschädigung zu und auch das Budget 2023, das mit einem Defizit von 0,5 Millionen Franken rechnet, fand eine deutliche Mehrheit.
Der Steuerfuss bleibt für das kommende Jahr unangetastet bei 165 Prozent.
Gemeindepräsident Xaver Schuler verabschiedet sich
Abgerundet wurde die Gemeindeversammlung mit der würdigen Verabschiedung von Gemeindepräsident Xaver Schuler, der ab 1. Januar 2023 sein Amt als Regierungsrat antreten wird.
Er darf auf über zehn Jahre Gemeinderatstätigkeit zurückblicken, wovon er gut sechs und halb Jahre als Gemeindepräsident der Exekutive vorstand.
Unter grossem Applaus der Anwesenden dankte er den Einwohnern der Gemeinde Schwyz für das grosse Vertrauen und die tatkräftige Unterstützung, die er in seiner Amtszeit erfahren durfte.