Schwyzer Regierung gegen Standesinitiativen für neue Axenstrasse
Die Schwyzer Regierung will sich zwar für die neue Axenstrasse einsetzen. Zwei Standesinitiativen, die Druck machen sollen für eine schnellere Realisierung des Strassenprojekts, lehnt sie aber ab. Sie erzielten die gewünschte Wirkung nicht.
Zwei im vergangenen Herbst eingereichte Motionen verlangen, dass der Kanton Schwyz Standesinitiativen zuhanden der Bundesversammlung einreicht, um den Bau der neuen Axenstrasse zwischen Brunnen SZ und Flüelen UR zu beschleunigen.
Die eine fordert die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Bauprojekten von nationaler Bedeutung. Die andere verlangt, dass sich der Bund stärker für die speditive Behandlung der Einsprachen gegen die neue Axenstrasse engagiert. Die Schwyzer Regierung beantragt dem Kantonsparlament, die beiden Motionen nicht erheblich zu erklären, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Die Standesinitiative kommt nicht zur Beratung
Gegenstand einer Standesinitiative könne nur ein Gesetzgebungsverfahren sein, betont die Regierung. Die in der einen Motion gewünschte Handlung liege nicht in der Kompetenz der Bundesversammlung, weshalb die Standesinitiative gar nicht zur Beratung käme.
Die zweite Motion lehnt der Regierungsrat ab, weil es ihn nicht überzeuge, das Verbandsbeschwerderecht bei Projekten mit grossen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einzuschränken, bei kleineren Projekten die Beschwerdemöglichkeiten dagegen bestehen zu lassen. Zudem sei eine eidgenössische Volksinitiative, die das Verbandsbeschwerderecht abschaffen wollte, im Jahr 2008 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Regierung betont Einsatz für neue Axenstrasse
Die Regierung betont, dass sie sich ungeachtet der beiden Motionen «seit Jahren» im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Realisierung der neuen Axenstrasse einsetzte. Mit der bevorstehenden Plangenehmigungsverfügung und der damit verbundenen Baubewilligung könne ein wichtiger Meilenstein erreicht werden.
Das Projekt neue Axenstrasse soll die A4-Verbindung zwischen Brunnen und Flüelen sicherer machen. Seit 2014 läuft das Plangenehmigungsverfahren. Gegen das Vorhaben wurden diverse Einsprachen eingereicht. Politische Vorstösse im Zusammenhang mit der Axenstrasse waren auch im Urner Kantonsparlament eingereicht worden.
