Parlament will mehr Mitsprache bei Projekten in Nachbarkantonen
Das Solothurner Kantonsparlament will bei kantonsübergreifenden Projekten mit Auswirkungen auf Raum und Umwelt mehr mitreden können.
Der Kantonsrat erklärte den Auftrag zur Standesinitiative «Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache» am Mittwoch, 17. Mai 2023, mit 60 zu 22 Stimmen für erheblich.
Dagegen stimmten die SVP-Fraktion und eine Minderheit der FDP-Fraktion. Der Regierungsrat unterstützte die Forderung.
Das Parlament erhofft sich mehr Mitsprache bei Vorhaben an der Kantonsgrenze, insbesondere bei der Frage der Erschliessung.
Konkret soll auf Bundesebene das Raumplanungs- und das Umweltschutzgesetz so geändert werden, dass bei Vorhaben mit gewichtigen kantononsübergreifenden Auswirkungen auf Verlangen eines Nachbarkantons ein kantonales Richtplanverfahren durchgeführt werden muss.
«Viel Hag und wenig Garten» beim Kanton
Fabian Gloor (Mitte) wies in der Debatte darauf hin, dass der Kanton Solothurn «viel Hag und wenig Garten» habe.
Dass «kein Ort weit weg von der Grenze» sei, mache Mitsprachemöglichkeiten über die Kantonsgrenzen hinweg umso wichtiger.
Zustimmung erhielt er von der Fraktionssprecherin Janine Eggs (Grüne). SVP-Sprecher Kevin Kunz zeigte zwar Verständnis für das Anliegen.
Er wies aber darauf hin, dass es heute schon ein Eskalationsverfahren gebe.
Man solle «das eine tun, das andere nicht lassen», meint SP
Wenn also ein Nachbarkanton ein Planungsverfahren ablehne, könne sich die Regierung an das eidgenössische Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wenden.
Martin Rufer, FDP, sagte dazu, wenn der Regierungsrat eine Standesintiative wolle, statt die bestehenden Mittel auszuschöpfen, sei er «wie der Besitzer eines brennenden Hauses, der um Regen betet, statt die Ortsfeuerwehr aufzubieten».
Matthias Anderegg (SP) meinte hingegen, man solle «das eine tun, das andere nicht lassen».
Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) sagte, das Eskalationsverfahren beim Uvek sei «ein sehr mühsamer Weg» und «eine formalistische Schiene».
Grosser Spielraum bei der Auslegung der Richtplanpflicht
Die Regierung habe im Fall des Logistikzentrums von Digitec Galaxus in Utzenstorf BE dieses Verfahren angewendet, allerdings mit unbefriedigendem Resultat.
Die Einreicher des fraktionsübergreifenden Auftrags stellten fest, die Kantone hätten bei der Auslegung der Richtplanpflicht einen grossen Spielraum.
So sehe der Kanton Bern erst ab 5000 Fahrten einen Eintrag im kantonalen Richtplan vor, während Solothurn die Messlatte bereits bei 1500 Personenwagen oder 400 Last- und Lieferwagenfahrten ansetze.
Die Standesinitiative soll unterschiedliche Planungskulturen ändern
Solche «unterschiedlichen Planungskulturen» führten deshalb dazu, dass Solothurn bei Grossprojekten in Nachbarkantonen nicht die gewünschte Mitsprache erhalte.
Der Kantonsrat will das mit der geplanten Standesinitiative nun ändern.
