Brücken statt Gräben: Zentrumslasten belasten Stadtbudget
Die Stadt leistet viel für die Region, erhält aber zu wenig zurück. Am 18. Mai 2025 geht es um eine gerechtere Finanzierung im Kanton St.Gallen.
Wie die St.Gallen mitteilt, empfiehlt der Stadtrat der kantonalen Stimmbevölkerung ein Ja am 18. Mai zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Ohne eine angemessene Abgeltung der Zentrumslasten verliert die Hauptstadt an Attraktivität. Es droht ein Abbau von Angeboten.
Am 18. Mai 2025 hat die kantonale Stimmbevölkerung über den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz zu befinden. Dabei geht es unter anderem um eine Erhöhung des Sonderlastenausgleichs Stadt St.Gallen um 3,7 Millionen Franken während der nächsten vier Jahre.
Finanzausgleich stärkt den ganzen Kanton
Die Kantonsregierung und eine Mehrheit des Kantonsrats stehen hinter diesem «tragfähigen Kompromiss», da eine starke Hauptstadt auch den übrigen Gemeinden und dem ganzen Kanton zugutekommt, wie in den Abstimmungsunterlagen ausgeführt wird.
Der Finanzausgleich stellt «gelebte Solidarität» im Kanton dar und gleicht strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden aus. Rund 90 Prozent der Gemeinden profitieren davon.
Die Stadt St.Gallen liegt mit 483 Franken pro Kopf im Mittelfeld der Bezugsgemeinden. Spitzenreiterinnen sind etwa Pfäfers, Neckertal oder Mosnang mit Abgeltungen von über 2000 Franken pro Kopf.
Besondere Herausforderungen der Hauptstadt
Die Stadt St.Gallen hat von ihrer Grösse und Funktion als Hauptstadt sowie als wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Zentrum der Ostschweiz besondere Herausforderungen zu bewältigen.
Entsprechend wurde mit Einführung des neuen Finanzausgleichs vor knapp 20 Jahren auch ein Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen gebildet, der zumindest einen Teil dieser Lasten ausgleicht.
Die Stadt St.Gallen erbringt konkret Leistungen (Sicherheitsaufgaben, Kultur- und Freizeitangebote), von denen auch auswärtige Besucherinnen und Besucher profitieren, ohne diese jedoch voll abzugelten.
Hoher Selbstbehalt nicht mehr zu tragen
Eine von der Regierung und Mehrheit des Kantonsrats anerkannte Studie hat ermittelt, dass sich die Netto-Zentrumslasten der Stadt St.Gallen gegenwärtig auf rund 28 Millionen Franken belaufen. Standortvorteile und Zentrumsnutzen in Höhe von rund 15 Millionen Franken sind davon bereits abgezogen.
Mit der aktuellen Abgeltung von teuerungsbereinigt 17,1 Millionen Franken werden die Zentrumslasten gerade einmal zu 60 Prozent abgegolten. Somit hat die Stadt ohne die beantragten 3,7 Millionen Franken, ungedeckte Kosten von rund 11 Millionen Franken zu tragen. Es droht ein Abbau von Angeboten.
Zusatzlasten wiegen schwer
Hinzu kommen Kostenabwälzungen des Kantons, die zwar sämtliche Gemeinden betreffen, die Stadt St.Gallen aufgrund ihrer Bevölkerungszahl und der geltenden Finanzierungsschlüssel aber ungleich härter treffen (circa 35 Millionen Franken/Jahr).
Diese Kosten können trotz Sparpaketen angesichts sinkender Steuereinnahmen und der anstehenden Investitionen in absehbarer Zukunft nicht mehr alleine getragen werden. Dadurch verliert die Hauptstadt an Ausstrahlung und Anziehungskraft, was weder im Sinn des Kantons noch der Gemeinden ist.
Brücken statt Gräben
Sonderlasten können nur gemeinsam getragen werden. Genau diesem Zweck dient der Finanzausgleich. Der Stadtrat will keinen «Stadt-Land-Graben», wie er derzeit vom gegnerischen Komitee bewirtschaftet wird.
Der Stadtrat bevorzugt den lösungsorientierten Dialog über Bewusstsein und Herausforderungen der Stadt St.Gallen als unbestrittenem kantonalem Zentrum und grösster Stadt in der Ostschweiz.
Es geht darum, gemeinsam über die Gestaltung und Finanzierung unseres Lebens- und Wirtschaftsraums nachzudenken. Um zusammen vorwärtszukommen, braucht es keine Gräben, sondern Stadt-Land-Brücken in unserem Kanton. Eine starke Kantonshauptstadt kommt allen Gemeinden gleichermassen zugute.
