FDP: «Stadtrat tut gut daran, sich an seine Strategie zu erinnern»
Die FDP/JF-Stadtparlaments-Fraktion von St. Gallen äussert sich über die Ergebnisse der Sitzung vom 27. Juni 2023.
Einführung eines Integrierten Aufgaben- und Finanzplans
Mit dem Budget 2025 will der Stadtrat einen Aufgaben- und Finanzplan einführen. Für die Fraktion der FDP/JF ist dies zwingend. Für sie müssen Aufgaben und Finanzen verbunden werden, wie die Fraktion mitteilt.
Damit werde die Verbindung der Leistungsperspektive mit der Finanzperspektive, Transparenz und eine verbesserte Steuerung sowie eine Planung mit Weitblick geschaffen.
Echte Förderung von Frauen- und Mädchenfussball
Die Beweggründe des Stadtrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, können die Freisinnigen sehr gut nachvollziehen. Sie stünden den ursprünglichen Motions-Aufträgen jedoch äusserst skeptisch gegenüber, heisst es weiter.
Ein Motions-Auftrag fordert, dass nur Vereine Platz auf den städtischen Sportanlagen bekommen, die dem Mädchen- und Frauenfussball eine ausreichende Kapazität auf den Plätzen zugestehen und eine aktive Inklusion betreiben. Dies erachtet die Fraktion als einen gefährlichen Eingriff in die Vereinsfreiheit.
Von der Fraktion als sinnvoll wird hingegen der Abänderungsantrag der Bildungskommission erachtet. Da sowohl der Schweizerische Fussballverband als auch der Ostschweizer Fussballverband bereits Anlaufstellen für Mädchen- und Frauenfussballförderung führen, erachtet die FDP es als übertrieben, eine solche Fachstelle auch noch in der Stadt St. Gallen zu schaffen.
Das Parlament stimmte der Änderung der Motion in ein Postulat zu. Das Postulat wurde als erheblich erklärt.
Förderung des Steuersubstrats durch Umsetzung der Wohnraumstrategie
Die Wohnraumstrategie der Stadt sieht unter anderem vor, hochwertigen Wohnraum für zahlungskräftige Einwohner und Einwohnerinnen zu schaffen. Diese Massnahme hat zum Ziel, Steuersubstrat in die Stadt zu holen.
Die FDP/JF-Fraktion wollte vom Stadtrat wissen, was er seit dem Erlass der Strategie in diesem Bereich unternommen hat. Die Antwort: Es wird ein Wohnbauprojekt aufgeführt, das auch Wohnungen in einem höherpreisigen Segment habe. Weiter werden drei Projekte mit insgesamt 69 hochwertigen Wohnungen aufgeführt.
Dies ist der FDP und den Jungfreisinnigen klar zu wenig. Sie vertreten keineswegs die Meinung, dass die Stadt solche Wohnungen selbst bauen soll. Sie soll aber die Grundlagen dafür schaffen, zum Beispiel mit Sondernutzungsplänen, lässt die Fraktion verlauten.
Der Stadtrat tue gut daran, sich an seine eigene Strategie zu erinnern und in diesem Bereich einen Schritt vorwärtszumachen, schliesst die Mitteilung.
