Ostschweizer Kinderspital unter finanziellem Druck
Dem Ostschweizer Kinderspital machen zu tiefe Tarife für die Kindermedizin sowie eine umstrittene Unterstellung unter die Mehrwertsteuer zu schaffen.
Die Lösung für beide Probleme liegt in Bern. Die Mitte-EVP-Fraktion will von der St. Galler Regierung wissen, was sie unternimmt. Die Frage der Tarife, die die Eigenheiten der Kindermedizin ungenügend berücksichtigen sollen, ist schon länger ein Politikum. Im April 2018 beschloss der St. Galler Kantonsrat eine Standesinitiative und forderte eine «nachhaltige Lösung gegen die strukturelle Unterfinanzierung in der Kinder- und Jugendmedizin».
Ähnliche Standesinitiativen reichten neben dem Thurgau auch Basel-Stadt und Basel-Land ein, die wegen des Basler Universitätskinderspitals ebenfalls betroffen sind. Im August 2019 nahm die zuständige Kommission des Ständerats das Anliegen auf und reichte eine Motion ein, die bis im September 2020 von Stände- und Nationalrat einstimmig überwiesen wurde.
Zwei Jahre danach sei eine Lösung «noch in weiter Ferne», schreibt die Mitte-EVP-Fraktion in ihrem Vorstoss aus der Septembersession. Die Fraktion will von der Regierung wissen, wie sie «das schleppende Verfahren» in Bern beurteilt, das letztlich auch die Finanzen des Kantons betreffe, weil dieser die Unterfinanzierung ausgleichen müsse. Die Regierung solle sich via Gesundheitsdirektorenkonferenz wehren, heisst es weiter.
Kinderspital sei von der Mehrwertsteuer nicht befreit
Die Fraktion hat einen weiteren Vorstoss eingereicht, bei dem es ebenfalls um die Finanzen des Kinderspitals geht. Thema ist die Mehrwertsteuer. Davon können gemeinnützige Stiftungen befreit werden, wenn sie ausschliesslich von einer vom Gemeinwesen finanzierten Trägerschaft gegründet wurden. Die Bestimmung könne laut Bundesrat auch grosszügig ausgelegt werden, schreibt die Fraktion.
Weil bei der Gründung der Stiftung Ostschweizer Kinderspital (OKS) 1966 unter anderem auch der Verein für Säuglingsfürsorge mit der Überlassung von Mobiliar beteiligt war, sei das Kinderspital nicht von der Mehrwertsteuer befreit, obwohl das OKS seither ausschliesslich von den Ostschweizer Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein getragen werde.
Dies führe dazu, dass dem OKS Mittel von mehreren hunderttausend Franken entzogen würden, «die in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen wohl besser investiert wären, als in der Äufnung der Bundeskasse», so Mitte-EVP. Die Regierung soll nun erklären, was sie dagegen unternehmen will.
