Projekt Wil West: Grüne fordern grundlegende Neuausrichtung
Für das Projekt Wil West fordern die Kantonsratsfraktionen der Grünen Thurgau und der Grünen St. Gallen eine Überarbeitung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen haben ein Positionspapier zur Arealentwicklung Wil West vorgestellt.
- Sie signalisieren darin Unterstützung für das Projekt, fordern aber Überarbeitung.
Die Kantonsratsfraktionen der Grünen Thurgau und der Grünen Kanton St. Gallen haben heute an einer Medienkonferenz in Sirnach ein gemeinsames Positionspapier zur Arealentwicklung Wil West vorgestellt. Darin signalisieren sie Unterstützung für das Projekt, fordern aber eine grundlegende Überarbeitung.
In der Volksabstimmung vom 25. September 2022 haben die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Um das Projekt dennoch weiterverfolgen zu können, möchte die St. Galler Regierung das Areal an den Kanton Thurgau verkaufen. In beiden Kantonen müssen voraussichtlich die Parlamente dem Landverkauf zustimmen.
Die Kantonsratsfraktionen der Grünen haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Bedingungen sie die Weiterverfolgung des Projekts unterstützen würden. Heute stellten sie in Sirnach ein gemeinsames Positionspapier mit elf konkreten Forderungen vor.
Kulturlandverlust kompensieren, Innenentwicklung fördern
Zu Beginn der Medienkonferenz hielt Sebastian Koller, Fraktionssekretär der Grünen Kanton St. Gallen, fest: «Sowohl die St. Galler als auch die Thurgauer Grünen haben stets eine konstruktiv kritische Haltung gegenüber dem Projekt Wil West eingenommen. Wir waren und sind bereit, das Vorhaben zu unterstützen, sofern es unsere hohen Erwartungen punkto Nachhaltigkeit erfüllt.» Dies sei bisher nicht der Fall gewesen, weshalb die Grünen Kanton St. Gallen den Sonderkredit abgelehnt hätten. «Nach dem Nein des St. Galler Stimmvolks ist eine Überarbeitung zwingend, was erfreulicherweise auch die Regierungen so sehen. Es bietet sich die Chance, das Projekt wirklich zukunftsweisend auszugestalten. Die Grünen wollen sich proaktiv und mit konkreten Vorschlägen in diesen Prozess einbringen», so Koller.
Kurt Egger, Präsident und Nationalrat der Grünen Thurgau, sieht den Kulturlandverlust als Hauptargument, das zur Ablehnung des Sonderkredits im Kanton St. Gallen führte. «Diese Sorge der Bevölkerung muss ernst genommen werden. Es genügt nicht, wenn die Gemeinden der Regio Wil zugunsten von Wil West auf eigene Neueinzonungen verzichten. Wir verlangen eine echte Kompensation des Kulturlandverlustes, indem eingezonte, aber noch nicht überbaute Flächen an schlecht erschlossenen Lagen wieder ausgezont werden», erklärte Egger. Gefragt sei eine langfristige Strategie, um eine wirtschaftliche Entwicklung der Region zu ermöglichen, ohne dass dafür immer mehr Kulturland geopfert werden müsse. Eine zentrale Forderung im Positionspapier sei deshalb, bei der Schaffung von Arbeitsplatzgebieten nicht nur auf Wil West zu setzen, sondern in erster Priorität das Innenverdichtungspotenzial im bestehenden Siedlungsgebiet zu nutzen.
Verbindliche Nachhaltigkeitsstandards, weniger Autoverkehr
Der St. Galler Kantonsrat und Wiler Stadtparlamentarier Michael Sarbach hatte die Grünen in der vorberatenden Kommission zum Sonderkredit vertreten. «Bereits damals haben wir gefordert, dass Bau und Betrieb des Areals Wil West den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprechen und somit klimaneutral sein müssen», betonte Sarbach. Einen entsprechenden Antrag hatte der Kantonsrat abgelehnt. Nun haben die Kantonsregierungen angekündigt, dass sie eine Zertifizierung des Areals nach dem «Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz» anstreben. Sarbach wertet dies als positives Signal: «Mit der SNBS-Zertifizierung nehmen die Regierungen eine wichtige Forderung aus unserem Positionspapier vorweg. Wir begnügen uns jedoch nicht mit einer Absichtserklärung, sondern fordern verbindliche Festlegungen.»
Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin der Grünen im Thurgauer Grossen Rat, legte dar, dass nicht zuletzt die Verkehrsplanung rund um Wil West verbessert werden müsse: «Die bisherige Erschliessungsplanung sieht einen Modalsplit-Anteil des motorisierten Individualverkehrs von 60 Prozent vor. Das ist viel zu hoch und liegt sogar über dem Wert von 55 Prozent, welcher gemäss Agglomerationsprogramm für die Gesamtregion angestrebt wird. Damit Wil West auch punkto Verkehr als Vorzeigeprojekt gelten kann, muss die Erschliessung auf einen viel höheren Anteil des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs ausgelegt sein.» Die Infrastruktur für den motorisierten Verkehr müsse redimensioniert werden, um eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Region zu vermeiden. Zudem ist es laut Reinhart unabdingbar, dass die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wiler Stadtzentrum vor oder spätestens gleichzeitig mit der Arealentwicklung Wil West umgesetzt werden.
