Session: St. Galler Kantonsrat debattiert in der Olma-Halle
Der St. Galler Kantonsrat wird ab Montag an einer dreitägigen Session über die Corona-Hilfspakete beraten und die Geschäfte der endenden Legislatur abschliessen. Ab Juni ist dann das am 8. März neu gewählte Parlament zuständig.
Zuerst die Corona-Vorschriften, dann auch noch ein Riss in der Decke des ehrwürdigen Kantonsratssaals - für den Umzug des Parlaments in eine der Olma-Hallen gibt es gleich mehrere Gründe. Die Räumlichkeiten wurden für zwei Sessionen gemietet, weil die Distanzvorschriften auch anfangs Juni noch gelten werden.
Für die Parlamentsdebatten mussten 200 Steckdosen montiert, ein Kilometer Stromkabel verlegt und 130 Laufmeter Wände verbaut werden. Kosten werden die beiden Sessionen «extra muros» rund 200'000 Franken.
Inzwischen ist der Saal für die am Montag beginnende Session eingerichtet. 120 einzelne Tische - jeweils in zwei Meter Abstand - stehen für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte bereit. Die Mikrofon- und Abstimmungsanlagen sind installiert. Eine der wenigen Änderungen zum Normalbetrieb: Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen. Angeboten wird aber ein Livestream.
Es ist auch die letzte Session in alter Besetzung, im Juni wird der neugewählte Kantonsrat die Arbeit fortsetzen. Die Fraktionen haben bereits erste Personalien bekanntgegeben: Bei der FDP wird der 67-jährige Mediziner Thomas Ammann aus Waldkirch neuer Fraktionschef. Er folgt auf Beat Tinner, dem neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements.
Die FDP wird in der Session die Änderungsanträge der vorberatenden Kommission unterstützen. Diese will die Corona-Hilfspakete der Regierung ausbauen. Unter anderem sollen Steuererlasse für Unternehmen ermöglicht werden, die von der Pandemie betroffen sind.
Der Steuerrabatt soll 40 Prozent, aber höchstens 10'000 Franken betragen. Das Verfahren wird nach den-Vorstellungen der Kommission «unbürokratisch» erfolgen. Die Firmen müssen die Notlage nicht beweisen - etwa mit Zwischenabschlüssen -, sondern sie lediglich «glaubhaft machen» können. Gerechnet wird mit Steuerausfällen von 19 Millionen Franken.
Die von der IHK St. Gallen-Appenzell für alle Ostschweizer Kantone geforderte Möglichkeit der steuerfreien Rückstellungen für Unternehmensgewinne - nach dem Thurgauer Vorbild - lehnte die Kommission hingegen ab. Als weiteren Antrag will sie fünf Millionen Franken für soziale Unterstützung einsetzen. Davon könnten Personen profitieren, die wegen der Coronakrise in ihrer persönlichen Existenz gefährdet sind.
«Die Anträge der Kommission werden von der SVP-Fraktion unterstützt», erklärte Fraktionschef Michael Götter auf Anfrage von Keystone-SDA. Länger diskutiert worden sei unter anderem über die Modalitäten der Mittel für den sozialen Bereich, schliesslich blieb man aber beim Vorschlag der Kommission.
Auch die CVP-GLP-Fraktion, die es letztmals in dieser Kombination gibt, steht hinter den Anträgen der Kommission. Die Gelder für die soziale Unterstützung sollen dabei «über das bewährte Instrument der Sozialhilfe» verteilt werden, wie es im Communiqué heisst.
Der Gang zur Sozialhilfe könne keine Lösung sein, argumentiert hingegen die SP-Grünen-Fraktion. Viele Menschen scheuten sich aus Unwissenheit, Scham oder Angst vor diesem Schritt. Die vorgeschlagene soziale Unterstützung sei viel zu wenig verbindlich. «Das ist nicht das Signal an die Bedürftigen, was wir uns erhofft haben», hält die Fraktion fest.
Weiter kündigen SP und Grüne an, in der Session ein Dividendenverbot für Firmen zu beantragen, die von der staatlichen Unterstützung profitieren wollen. Es ist die letzte Session der beiden Parteien in einer gemeinsamen Fraktion. Künftig bilden die neun Ratsmitglieder der Grünen eine eigene Fraktion. Fraktionschef wird Meinrad Gschwend.
