«Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen stoppen!»
In einer Medienmitteilung äussern sich der TCS St-Gallen-Appenzell Innerrhoden und ACS St. Gallen-Appenzell zur kürzlich von Bürgerlichen eingereichten Motion.
Die bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat haben am 14. Februar 2023 fraktionsübergreifend eine Motion eingereicht und fordern damit, dass Projekte zur Umsetzung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen umgehend gestoppt werden.
Bevor weitere Projekte in diesem Zusammenhang umgesetzt werden, müsse eine Klärung auf Gesetzesebene erfolgen, so die Forderung.
Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen
Zurzeit wird auf verschiedenen Kantonsstrassen im Kanton St. Gallen die Einführung von Tempo 30 geprüft und teils bereits öffentlich aufgelegt. Einzelne Abschnitte wurden bereits verfügt.
Verkehrsorientierte Strassen und insbesondere Kantonsstrassen müssen gemäss der kantonalen Gesetzgebung ihre Funktion als leistungsfähige Verkehrsachsen erfüllen.
Des Weiteren dienen insbesondere in urbanen Gebieten verkehrsorientierte Strassen dazu, das Verkehrsaufkommen zu bewältigen und auf das übergeordnete Netz oder durch die Stadt zu leiten, erinnern der TCS Sektion St. Gallen-Appenzell Innerrhoden und der ACS St. Gallen-Appenzell in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
«Wenn eine Strasse ihrer Funktion nicht mehr gerecht wird, steigt das Risiko von Ausweichverkehr in den Quartieren markant. Überdies liegen bei der Umsetzung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen noch diverse Unklarheiten vor», so heisst es weiter.
Insbesondere bei Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Ambulanz) und bei deren Vorgaben zur Einhaltung der Hilfeleistungsfristen bestehe aktuell noch keine Lösung.
«Wir sind der Meinung, dass sämtliche Kommunen und ganz besonders der Kanton bis zur Klärung der noch offenen Punkte und unter Berücksichtigung der nun vorliegenden Motion mit neuen Projektauflagen zuwarten müssen, um nichts zu präjudizieren», so TCS und ACS.
Denn, so erinnern die beiden Sektionen weiter, s liege in der Natur der Demokratie, dass Entscheide der Mehrheit eingehalten und abgewartet werden müssen.
Weiteres Vorgehen
Die beiden Verkehrsverbände TCS Sektion St. Gallen-Appenzell Innerrhoden mit rund 63'000 Mitgliedern und ACS St. Gallen-Appenzell mit knapp 10'000 Mitgliedern prüfen unabhängig von der nun eingereichten Motion weitere politische Schritte, so die Mitteilung.
Die Behandlung der Motion im Kantonsrat St. Gallen in diesem Jahr werde zeigen, ob die Lancierung einer Initiative notwendig wird, um die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen zu verhindern.
Die Verkehrsverbände stützen sich gemäss Mitteilung auf eine Umfrage des Touring Club Schweiz, bei welcher rund 68 Prozent der Bevölkerung eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ablehne, sowie auf eine solche im Kanton Zürich, bei welcher dies für rund 57 Prozent der Bevölkerung zutreffe.
«Die Strassenhierarchie und die Funktionalität einer Strasse im Strassennetz sind zentral und erhöhen die Verkehrssicherheit auf den angrenzenden Strassenabschnitten durch Vermeidung von Ausweichverkehr», schliesst die Medienmitteilung.
