Steffisburg informiert über Budget 2023 und Finanzplan
Wie die Gemeinde Steffisburg mitteilt, hat der Gemeinderat das Budget 2023 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet.
Das Budget schliesst im Allgemeinen Haushalt ausgeglichen und im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss ab.
Die Steueranlage und der Ansatz der Liegenschaftssteuer bleiben im Jahr 2023 unverändert.
Steffisburg befindet sich in einer sehr guten finanziellen Ausgangslage. Dies nicht zuletzt durch zeitlich verschobene, in den Vorjahren nicht ausgeführte Investitionen und aufgrund einer umsichtigen Finanzpolitik und Augenmass bei den beeinflussbaren Kosten.
Aktuell stehen grosse Investitionsprojekte an
In der Finanzplanung sind nebst Investitionen für die Sanierung von Schulanlagen und Erschliessungsprojekte auch solche für das neue bewilligte Schul-, Kultur- und Sportzentrum und den Hochwasserschutz eingestellt.
Das Coronavirus hatte auf den Steuerertrag weniger Auswirkungen als erwartet. Hingegen bremsen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges das Wachstum.
Um die Investitionen und insbesondere deren Folgekosten mit einer vertretbaren Neuverschuldung realisieren zu können, hat sich der Gemeinderat mehrmals mit der Ausgangslage und möglichen Massnahmen auseinandergesetzt.
Selbstfinanzierung soll sichergestellt werden
Die Politik führt in den nächsten Wochen einen partizipativen Prozess mit Diskussion der Liegenschafts- und Schulraumplanung (Dialogräume) über Werte und Standards durch.
Ziel ist es, eine ausreichende Selbstfinanzierung sicherzustellen und Sachzwänge aufgrund der sehr hohen Investitionstätigkeit zu verhindern.
Mit der heutigen Ertragslage sind die geplanten Investitionen nicht finanzierbar. Sie übersteigen das ordentliche Volumen um ein Vielfaches. Die absehbare Neuverschuldung ist zu hoch.
Überschuss bei Erfolgsrechnung nicht nachhaltig
Die Erfolgsrechnungen des Allgemeinen Haushalts schliessen ausgeglichen oder mit einem Überschuss ab.
Was auf den ersten Blick gut scheint, ist auf den zweiten Blick nicht nachhaltig.
Die Ergebnisse kommen mehrheitlich wegen buchmässiger Sondererträge wie beispielsweise der Auflösung der Spezialfinanzierung Ausgliederung EWV/Net Zulg AG und der Neubewertungsreserve zustande.
Ab 2026 fallen zwei Millionen Franken Abschreibungen «Übergangsphase HRM1» weg.
Investionsfinanzierung nur zu 36,2 Prozent aus eigenen Mitteln
Das betriebliche Ergebnis ist im Allgemeinen Haushalt während der ganzen Planperiode negativ. Das operative Ergebnis fällt in den Jahren 2024, 2025 und 2027 voraussichtlich negativ aus.
2022 bis 2027 werden Investitionen von 57,8 Millionen Franken erwartet.
Die Investitionen können bei gleichbleibender Steueranlage nur zu 36,2 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Es entsteht eine theoretische Neuverschuldung von 36,9 Millionen Franken.
Vorübergehende Neuverschuldung ist bei bewilligten Mehrwerten zumutbar
Eine gewisse vorübergehende Neuverschuldung ist angesichts der bewilligten Mehrwerte in Form der neuen Schul-, Kultur- und Sportanlage und des Hochwasserschutzes zumutbar;
jedoch nicht für die Finanzierung von Folgekosten von Investitionen beziehungsweise für Konsumaufwand.
Es ist bekannt, dass für verschiedene Schulanlagen Handlungsbedarf besteht. Es bestehen Schulanlagen, welche saniert, optimiert oder ersetzt werden müssen.
Dies sind bedeutende Ausgaben in Schulinfrastrukturen. Die Finanzierung für den Ersatz von bestehenden Investitionen wird grundsätzlich durch entsprechende Abschreibungen dieser Investitionen sichergestellt.
Investitionsprioritäten werden bis im SOmmer 2023 neu beurteilt
Der Gemeinderat hat als Folge des Rechnungsergebnisses 2021 den Auftrag erteilt, die Steueranlage für die ganze Planperiode unverändert bei 1,62 Einheiten zu belassen und aufzuzeigen, welche Auswirkungen dies auf den Finanzhaushalt hat.
Das operative Ergebnis des Gesamthaushalts ist immer negativ. Die aufgezeigte Neuverschuldung ist zu hoch. Der Finanzplan ist so nicht tragbar.
Der Gemeinderat wird deshalb die Priorität der Investitionen bis im Sommer 2023 neu beurteilen. Er will prüfen, wo er die Standards und den Umfang von Dienstleistungen reduzieren kann, um Kosten einzusparen.
Letzte Massnahme: Mögliche Anpassung der Steuern
Wenn die Gemeinde die Investitionen trotzdem nicht selbst finanzieren kann und sich neu verschulden müsste, bleibt als letzte Massnahme, voraussichtlich ab 2026, eine Anpassung der Steuern.
Der Gesamthaushalt schliesst bei einem Aufwand von 75'935'700 Franken beziehungsweise einem Ertrag von 75'023'000 Franken, mit einem Aufwandüberschuss von 912'700 Franken ab.
Der Allgemeine Haushalt ist ausgeglichen
Beim Allgemeinen Haushalt ist das Ergebnis nach systembedingten zusätzlichen Abschreibungen von 3'970'300 Franken ausgeglichen.
Es sind Nettoinvestitionen von 15'835'000 Franken geplant.
