Sursee: Stadt Sursee führt Öffentlichkeitsprinzip ein
Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, per 1. Januar 2022 das Öffentlichkeitsprinzip bei der Stadt Sursee einzuführen.
Zu diesem Zweck hat er eine Vernehmlassung bei den politischen Parteien sowie der Controlling-Kommission gestartet, berichtet die Gemeinde Sursee.
«Jede Person soll Anspruch haben auf Zugang zu Informationen öffentlicher Organe, soweit nicht öffentliche oder private Interessen dagegenstehen», erklärt Stadtschreiber Bruno Peter die Absicht des Stadtrats.
Die politischen Parteien sowie die Controlling-Kommission der Stadt Sursee wurden im Rahmen des Parteiengesprächs vom 26. April 2021 über die Vorlage informiert und bis Anfang Juni 2021 zur Vernehmlassung eingeladen. Es ist geplant, dass die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2021 Beschluss über die Anpassung der Gemeindeordnung sowie das Informations- und Datenschutzreglement fassen. Der Stadtrat erlässt zudem neu eine Verordnung. Das Öffentlichkeitsprinzip soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Gelebte offene Kommunikation festhalten
Im September 2020 hat der Stadtrat das Anliegen der politischen Parteien aufgenommen, das Öffentlichkeitsprinzip bei der Stadt Sursee einzuführen. Mit dem Zugang zu amtlichen Unterlagen soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der öffentlichen Organe der Stadt Sursee gefördert werden. Schon heute ist die Verwaltung progressiv unterwegs, was den Zugang zu amtlichen Unterlagen betrifft. Grundzüge des Öffentlichkeitsprinzips sind bereits in den Verordnungen des Stadtarchivs festgehalten.
Das Informations- und Datenschutzreglement enthält überdies Bestimmungen zur Information und Kommunikation. Der Stadtrat hat die Totalrevision zum Anlass genommen, auf Reglementsebene auch die Grundzüge einer aktiven, transparenten und zielgruppenorientierten Kommunikation zu verankern.
