Thurgauer Parlament genehmigt Budget für 2024

Das Thurgauer Kantonsparlament hat das Budget 2024 genehmigt, das ein Defizit von 86,7 Millionen Franken bei Investitionen von 107,7 Millionen Franken vorsieht. Ein Kredit für einen Jagdschiessstand über rund 9 Millionen Franken wurde zurückgewiesen.

Zum negativen Ergebnis tragen nebst den ausserordentlich hohen Investitionen auch fehlende Einnahmen aus Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und rückläufige Zahlungen aus dem interkantonalen Finanzausgleich bei.

Die Grünen stellten einen Antrag, die vor zwei Jahren beschlossene kantonale Steuerfusssenkung zu korrigieren, beziehungsweise den Steuerfuss wieder um 8 Prozentpunkte anzuheben.

Grund sei die aktuell schiefe Finanzlage des Kantons, so die Fraktionssprecherin. Der Antrag blieb chancenlos. Im Rat unbestritten war die im Budget vorgesehene Erhöhung der Löhne des Staatspersonals um 1,5 Prozent. Für individuelle Lohnerhöhungen ist zusätzlich ein Prozent eingestellt.

In die Kritik gerieten in der Ratsdebatte die Ausgaben für eine neue Schiessanlage für Jägerinnen und Jäger. Ein Rückweisungsantrag der SVP fand eine Mehrheit. Die Kosten von 9,06 Millionen Franken wurden als zu hoch taxiert.

Mit der Rückweisung werde erwartet, dass das Projekt nicht nur nochmals überarbeitet werde. Es soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob die Thurgauer Jägerinnen und Jäger ihre Schiessübungen in einem anderen Kanton absolvieren könnten.

Bedenken wurden gegen einen geplanten Werkhof in Amriswil laut. Das 24,9 Millionen Franken teure Projekt sollte gemäss einem Antrag der parlamentarischen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission um ein Jahr zurückgestellt werden.

Das Parlament sprach sich schliesslich aber für einen Antrag der Grünen aus, den Kredit um 2 Millionen Franken zu kürzen.

Der Kanton wollte seine Beiträge an die Organisation um 250'000 Franken reduzieren. Durch einen Antrag aus den Reihen der GLP wurde diese Kürzung halbiert.

Ein Antrag aus der Fraktion Mitte/EVP für eine Erhöhung von Kantons- und Gemeindebeiträgen an die stationäre Langzeitpflege in Heimen fand ebenfalls eine Mehrheit.