Stadtrat Wil: Vergabe von Geldern für die E-City-App
Wie die Stadt Wil informiert, veröffentlicht der Stadtrat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend E-City bärenstarch AG.
Das Vorgehen von Hans Mäder bei der Vergabe von Geldern für die E-City-App hat in den vergangenen Monaten für Diskussionen gesorgt.
Die Verknüpfung des Stadtpräsidenten mit einer privaten Firma, welche von der Stadt über den Stadtfonds Geldmittel erhalten hatte, veranlasste die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments, den Sachverhalt genauer anzuschauen und die Rolle des Stadtpräsidenten zu klären.
Der GPK-Bericht dazu liegt mittlerweile vor. Der Stadtrat ist sich der Tragweite der Angelegenheit bewusst und dankt der GPK für die rasche Aufarbeitung der Fragestellung. Er ist bereit, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Der Stadtrat kommt der Forderung des Parlaments nach
Der Stadtrat kommt sämtlichen Forderungen nach, welche die GPK in ihrem Bericht aufstellt.
Die Situation rund um die E-City App soll «in einen rechtlich einwandfreien Zustand» gebracht und vorher sollen keine weiteren Gelder für die E-City-App gesprochen werden.
Ein Bericht und Antrag wird unterbreitet
«Der Stadtrat wird dem Stadtparlament im zweiten Quartal 2023 einen Bericht und Antrag unterbreiten.
Dieser erlaubt es dem Parlament, in Kenntnis aller Fakten einen Entscheid über die weiteren Schritte zu treffen», sagt Vizestadtpräsident Dario Sulzer.
Das Parlament hat diesem Vorgehen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Ausstandsregeln möglicherweise verletzt
Die GPK hält in ihrem Bericht fest, dass Stadtpräsident Hans Mäder «keinerlei Bereicherungsabsichten» gehegt habe. Stadtrat und Stadtpräsident anerkennen aber, dass die Ausstandsregeln bei der Vergabe von Geldern aus den Stadtfonds möglicherweise verletzt wurden.
Hans Mäder amtet auch als Präsident der Fondsverwaltung. Stadtrat und Stadtpräsident ist bewusst, dass auch der Anschein von Befangenheit Raum für Vermutungen lässt.
«Dies ist zu vermeiden und die Abklärungen der GPK haben dazu beigetragen, dieses Bewusstsein zu schärfen», sagt Dario Sulzer.
Die Zuständigkeit, das Reglement des Stadtfonds anzupassen, liegt beim Parlament. Der Stadtrat wird allfällige Revisionsarbeiten unterstützen.
