Wil: Motion zum Finanzhaushalt wurde nicht erheblich erklärt
Wie die Stadt Wil mitteilt, wurde an der Sitzung vom 10. November 2022 die Motion «Nachhaltiger Finanzhaushalt» von Andreas Hüssy (SVP) nicht erheblich erklärt.
Die Motion «Nachhaltiger Finanzhaushalt» lud den Stadtrat ein, Vorgaben in Form eines Regelwerks zu machen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherstellen zu können.
Motionär Andreas Hüssy (SVP) hielt fest, dass das Reglement dem Stadtrat weiterhin einen Gestaltungsspielraum ermögliche.
Es sei keineswegs als «Zwangsjacke» zu sehen, sondern definiere lediglich gewisse Eckpunkte.
Er zeigte sich überzeugt, dass das Reglement den Bedürfnissen der Stadt Wil gerecht werde.
Die Motion schränkt finanziellen Spielraum ein
Stadtpräsident Hans Mäder bekräftigte, dass dem Stadtrat ein ausgeglichenes betriebliches Budget wichtig sei.
Die Motion würde aber in erster Linie den finanziellen Spielraum des Stadtparlaments beschränken.
Der Stadtrat sei bestrebt, mit einem Benchmarking spezifische Bereiche der Verwaltung zu überprüfen und eine Kultur der Effizienz in der Stadtverwaltung zu erreichen.
Die Sprechenden der Fraktionen SP, Die Mitte und Grüne prowil sprachen sich einhellig gegen die Motion aus.
Auch die Weiterentwicklung würde verhindert werden
Das vorgeschlagene Regelwerk würde dem Stadtparlament enge Fesseln auferlegen und verhindere die Weiterentwicklung der Stadt.
Claudio Altwegg sagte im Namen der FDP-glp-Fraktion, dass sie Sympathien für Vorstösse hätten, die die unbefriedigende finanzielle Situation der Stadt verbessern möchten.
Mit der vorliegenden Motion würden aber primär wichtige Finanzkompetenzen des Stadtparlaments eingeschränkt.
Seine Fraktion unterstütze die Motion deshalb nicht. Die Motion wurde schliesslich mit 28 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.
