Wiler Stadtparlament debattiert über e-City-App
Wie die Stadt Wil mitteilt, nahm sie den Bericht zum juristischen Gutachten betreffend e-City bärenstarch GmbH zur Kenntnis.
Anfang 2023 gab die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Angelegenheit e-City bärenstarch GmbH ein juristisches Gutachten in Auftrag.
In einem Bericht, der nun dem Stadtparlament zur Kenntnis unterbreitet wurde, nahm der Stadtrat Stellung zum Gutachten.
GPK-Präsident Luc Kauf erklärte, dass das Resultat des Gutachtens eindeutig sei. Man erwarte vom Stadtrat, dass er dieses ernst nehme und seine Lehren daraus ziehe.
GPK akzeptiere die Entschuldigung
Die GPK akzeptiere die Entschuldigung des Stadtrats und es sei ihr ein Anliegen, die Angelegenheit nun abschliessen zu können.
Stadtpräsident Hans Mäder äusserte in einer persönlichen Erklärung sein Bedauern darüber, dass er die finanzrechtliche Kompetenzordnung der Stadt Wil nicht eingehalten hat.
Er bat dafür um Entschuldigung und bedankte sich bei den Mitgliedern der GPK für ihren kritischen Blick auf die Arbeit des Stadtrats.
Hans Mäder verspielte das Vertrauen der Menschen
Klaus Rüdiger bezeichnete die Vorkommnisse als «Causa Mäder». Schliesslich habe der Stadtpräsident rechtsstaatliche Vorgaben ignoriert.
Dadurch habe er das Vertrauen bei vielen Menschen verspielt. Christof Kälin sagte im Namen der SP-Fraktion, dass es unverständlich sei, wie einem so erfahrenen Politiker wie Hans Mäder diese Fehler hätten unterlaufen können.
Seine Fraktion begrüsse aber die persönliche Entschuldigung des Stadtpräsidenten.
Der Stadtpräsident wollte sich nicht persönlich bereichern
Die Entschuldigung des Stadtpräsidenten, so Adrian Bachmann, komme eigentlich zu spät.
Der Stadtrat müsse jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen könne.
Was passiert ist, sei nicht gut, stellte Reto Gehrig im Namen der Fraktion Die Mitte klar. Er betonte aber, dass sich der Stadtpräsident zu keiner Zeit persönlich habe bereichern wollen.
Die Fraktion Grüne Prowil störe sich daran, dass es bis zur Entschuldigung des Stadtpräsidenten so lange gedauert habe, führte deren Sprecher Guido Wick aus.
Die Angelegenheit soll abgeschlossen werden
Er erwarte, dass der Stadtrat seine Lehren aus dem Vorfall ziehe und politische und finanzrechtliche Prozesse künftig korrekt ablaufen werden.
Der Stadtrat habe die kritischen Voten aus dem Stadtparlament verstanden, hielt Vize-Stadtpräsident Dario Sulzer abschliessend fest.
Man wolle nun einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen und sich auf anstehende Projekte konzentrieren.
Parlamentarische Untersuchungskommission soll die Rolle des Stadtrats untersuchen
Die SVP-Fraktion reichte einen Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ein.
Auslöser dieses Antrags waren ebenfalls die Vorkommnisse rund um die e-City bärenstarch GmbH.
Die PUK solle die Rolle des Stadtrats bei der Genehmigung von Beiträgen aus dem Stadtfonds untersuchen.
Die Stadt Wil hatte 2022 einen Beitrag in der Höhe von 75'000 Franken aus dem Stadtfonds für die Weiterentwicklung der e-City-App gesprochen.
Stadtparlament will keine parlamentarische Untersuchungskommission
SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser betonte, dass es eine Pflicht des Parlaments sei, die Oberaufsicht über den Stadtrat auszuüben.
Die Einsetzung einer PUK sei notwendig, um zu beurteilen, ob der Stadtrat den Prinzipien der Unbefangenheit und Objektivität genügend Rechnung getragen habe.
Der Antrag auf Einsetzung einer PUK fand im Stadtparlament keine Mehrheit.
Die anderen Fraktionen argumentierten, dass die Geschehnisse mit dem vorliegenden Gutachten in genügender Form aufgearbeitet worden seien.
