Gastbeitrag: «Amtsblatt gehört einfach zum Kanton Zug»
Das Zuger Amtsblatt wurde eingestellt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung sei gross, wie Emil Schweizer (SVP) berichtet. Er äussert sich im Gastbeitrag.
Das Zuger Amtsblatt mit seinem Inserat-Teil wurde von der Regierung eingestellt.
Im Jahre 2021 präsentierte die Regierung ihren Antrag zur Änderung des Publikationsgesetzes.
Sie plädierte für die Abschaffung des Amtsblattes in gedruckter Form und wollte dieses nur noch in elektronischer Form erscheinen lassen.
Kommission für gedruckte Version
Die vorberatende Kommission, in welcher der damalige Landamman die Regierung vertrat, diskutierte intensiv darüber, ob es weiterhin ein gedrucktes Amtsblatt geben soll.
Die Kommission vertrat mehrheitlich die Ansicht, dass dies der Fall sein soll.
Dafür sprach die nach wie vor grosse Verbreitung, die Beliebtheit und die lange Tradition des Amtsblattes. Es gehört einfach zum Kanton Zug.
Dies belegen auch die Abozahlen 2021: 13'049 Abos des gedruckten Amtsblattes gegenüber lediglich 364 Abos des elektronischen Amtsblattes.
Regierung stellt Papierversion zur Verfügung
Leider fand derjenige Antrag, der die Regierung zum Druck verpflichtet, solange es eine Firma gibt, die Druck und Versand übernimmt, damit dem Kanton keine Kosten entstehen, keine Mehrheit.
Die Mehrheit wollte eine «kann Formulierung» Paragraf 7a Absatz 2: «Der Regierungsrat kann die Publikation des elektronischen Amtsblatts und des gedruckten Amtsblatts durch Vertrag Dritten übertragen».
Die Regierung wurde lediglich dazu verpflichtet, der Bevölkerung eine Papierversion zur Verfügung zu stellen.
Das Ergebnis liegt nun in den Gemeindeverwaltungen auf, wo sich der Bürger und die Bürgerin hinbemühen muss, wenn eine schriftliche Form gewünscht wird.
In Mikroschrift verfasst
Das Problem ist, dass die vorliegende Version nur mit der Lupe zu lesen ist, da sie in Mikroschrift verfasst wird.
Der Kantonsrat hat den Änderungen des Publikationsgesetzes im Sinne der Anträge der vorberatenden Kommission zugestimmt.
Dies allerdings im Vertrauen darauf, dass die Regierung abklärt, ob es eine Druckerei gibt, welche eine gedruckte Version druckt und an die Personen versendet, die bereit sind dafür zu bezahlen.
Meiner Meinung nach hat die Regierung die gedruckte Ausgabe gegen den Willen und Auftrag des Kantonsrats sterben lassen. Als Kantonsrat habe ich inzwischen eine kleine Anfrage zum Thema eingereicht.
Zur Person
Emil Schweizer ist in Zug geboren und wohnt in Neuheim. Dort ist er seit 2019 Präsident der SVP Neuheim und erster Kantonsrat des Ortes.
Als Vizepräsident und Kassierer ist Schweizer zudem seit 2021 Mitglied der kantonalen Parteileitung.
