Standesinitiative für 5G-Moratorium chancenlos im Zuger Kantonsrat
Das Zuger Kantonsparlament hat sich am Donnerstag gegen eine Standesinitiative für ein Moratorium bei der Einführung der 5G-Technologie in der Schweiz ausgesprochen. Die Motion der SP-Fraktion blieb chancenlos.
Der Rat erklärte die SP-Motion mit 54 zu 15 Stimmen als nicht erheblich. Die Motionäre betonten: Die Einsprachen bei allen Baugesuchen für den Um- und Ausbau von Mobilfunkanlagen in der Schweiz zeigten, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger mit grosser Besorgnis und Beunruhigung auf den Ausbau der 5G-Technologie reagiere.
Die Ausgangslage sei verworren, sagte Beat Iten (SP) im Namen der Motionäre. Sie seien nicht «a priori» gegen neue Technologien, der Einführung neuer Technologien sollte jedoch eine öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung vorangehen. Darum solle der Kanton Zug die Bundesversammlung auffordern, ein Moratorium für den Aufbau des 5G-Netzes in der Schweiz zu verhängen.
Die Regierung aber hält ein 5G-Moratorium für unverhältnismässig - solange es keine Hinweise gebe, dass für 5G höhere oder andere Risiken bestünden, als dies für ältere Mobilfunk-Generationen der Fall sei. «So zäumt man das Pferd von hinten auf», sagte Beat Iten. Mit dieser Ansicht blieb die SP-Fraktion aber alleine.
Leider sei ein Teil der Gesellschaft nur oberflächlich über 5G informiert, sagte Fabio Iten (Mitte). 5G und Millimeterwellen seien nicht dasselbe. 5G sei die Technologie, wie die Antennen angesteuert würden, mit Millimeterwellen seien die Frequenzen gemeint, auf denen gesendet werde.
Die Mitte-Fraktion wolle die Digitalisierung vorantreiben und erachte ein Moratorium nicht als zielführend, sagte Iten. Aber: Bei den Millimeterwellen gebe es noch einige Fragezeichen, die Forschung müsse intensiviert werden.
Urs Andermatt (FDP) sagte, seine Fraktion stehe klar hinter dieser neuen Entwicklung, sie sei gegen ein generelles Moratorium. Aber die Einflüsse auf die Umwelt müssten maximal geklärt werden, bevor ein Experiment nach dem anderen gestartet werde. Und wer weniger Elektrosmog haben möchten, könne dies heute schon. «Schalten sie einfach ihr Handy aus», sagte er.
Auch die SVP- und die ALG-Fraktionen lehnten die Motion ab. «Ein Moratorium macht aus unserer Sicht dann Sinn, wenn konkrete Pläne vorliegen bei gleichzeitigen klaren Evidenzen seitens Wissenschaft, dass das gesundheitlich problematisch sei», sagte Anastas Odermatt (ALG). Aktuell sei dies nicht der Fall. Zudem wäre ein Moratorium rein präventiv und würde keine aktuellen Pläne verhindern.
