Corona-Pandemie stellt Föderalismus auf den Prüfstand
Während der Corona-Pandemie wurde er oft gescholten, der Föderalismus mit seinem Kantönligeist. Kanton und Gemeinden im Kanton Zürich verteidigen das System jedoch als leistungsfähig, bürgernah und demokratisch. Gleichwohl müsse er weiterentwickelt werden und es brauche eine bessere Aufgabenteilung.
In der Krise riefen Stimmen nach mehr zentralen und schnelleren Entscheiden und es wurde der Vorwurf laut, der Föderalismus habe der Schweiz in dieser Situation geschadet.
Doch gerade das Gegenteil sei richtig, sagte Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr (SP) am Donnerstag vor den Medien. Gerade wegen ihrer dezentralen Entscheidungsstrukturen und der Nähe zur Bevölkerung sei die Schweiz so erfolgreich. Der Föderalismus beziehe die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse ein und geniesse daher eine hohe Glaubwürdigkeit.
Wichtig sei, dass die Leute verstehen, wieso man in einem Kanton etwas dürfe und in einem anderen nicht. «Der Flickenteppich muss nachvollziehbar sei», sagte Fehr. So müssten etwa bei gleicher Bedrohung gleiche Massnahmen gelten.
«Föderalismus ist nicht bequem, sondern manchmal schwierig, etwa wenn ich mich mit den Gemeinden rumschlagen muss», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Aber: «Ja, ich bekenne mich dazu, ich bin ein überzeugter Föderalist.»
Der Ruf nach Zentralisierung sei meist nicht durchdacht, sagte Stocker. Föderalismus heisse suchen, ausprobieren, vergleichen, abwägen, voneinander lernen, miteinander reden und sich respektieren. Dies ermögliche massgeschneiderte regionale Lösungen.
Als Problemlöserinnen bewähren sich oft die Gemeinden, die nahe an der Bevölkerung, kompetent und entscheidungsfähig sind, betonte Jörg Kündig, Präsident des Verband der Zürcher Gemeindepräsidien. Dies sei dem föderalistischen Prinzip der Subsidiarität zu verdanken, das besagt, dass Entscheide auf einer möglichst tiefen staatlichen Ebene gefällt werden sollen.
Vorteil der Kleinräumigkeit sei, dass auch einmal etwas scheitern dürfe, sagte Fehr. «Besser etwas scheitert an einem kleinen Ort.» Dies schaffe Erfahrungswissen.
Wenn es Probleme in der Corona-Pandemie gegeben habe, habe das nicht am Föderalismus gelegen, sondern an der Aufgabenteilung. Der Föderalismus müsse weiterentwickelt werden. Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen müssten geklärt und Parameter festgelegt werden. Ausserdem müssten Krisen geübt und besser auf die Wissenschaft gehört werden.
