Eigentümerstrategien für Spitäler stossen auf Kritik im Kantonsrat

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Eigentümerstrategien des Regierungsrats für die kantonalen Spitäler genehmigt. SP, Grüne, Mitte und AL lehnten diese teilweise ab. Auch Befürworter kritisierten einzelne Punkte, etwa die Vorgaben bei den finanziellen Zielen oder der Immobilienstrategie.

kantonsratswahlen kanton zürich — Der Kantonsrat Zürich stellt sich gegen Konversationstherapien. (Symbolbild) - Keystone

Die vom Regierungsrat ausgearbeiteten Eigentümerstrategien 2022 bis 2025 für das Universitätsspital Zürich (USZ), die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK), das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (IPW) legen die groben Leitplanken für die weitere Entwicklung dieser Institutionen fest.

SP, Grüne und AL lehnten alle vier Strategien ab. Die Mitte lediglich diese von USZ und PUK. «Die Strategien sind uns in weiten Teilen zu vage, damit wird zu wenig gesteuert», sagte Esther Straub (SP, Zürich). Als Beispiel nannte sie fehlende Vorgaben zur Investitions- und Immobilienplanung. Auch in der Personalpolitik hätte die SP gerne verbindlichere Vorgaben.

Selbst von Befürwortern bemängelt wurden unter anderem die Vorgaben bezüglich Digitalisierung. Diese seien «sehr schlank» ausgefallen, der Bereich Immobilien werde ebenfalls «sehr stiefmütterlich» behandelt kritisierte Bettina Balmer (FDP, Zürich). Auch Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa) kritisierte die Strategien allgemein als «zu verschlankt».

Auf Widerstand stiessen auch die Vorgaben zu den Margen, welche die Spitäler erzielen sollen. Für das USZ beispielsweise wird eine EBIT-Marge von 10 Prozent gefordert, was als unrealistisch hoch kritisiert wurde.

«Das USZ braucht künftige eine solche Marge, um die nötigen Investitionen finanzieren zu können», sagte Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP).

Trotz der Kritik wurden letztlich alle vier Eigentümerstrategien genehmigt. Diejenige des USZ mit 90 zu 66 Stimmen, PUK 93 zu 66 Stimmen, KSW 97 zu 56 Stimmen und IPW 102 zu 57 Stimmen. Der Kantonsrat kann die Eigentümerstrategien lediglich genehmigen oder nicht genehmigen. Inhaltliche Änderungen sich nicht möglich.